Nach Abschiebung in Witzenhausen: Grüne fordern Konsequenzen

Nach der Abschiebung von Z. am vergangenen Dienstag letzter Woche (HNA berichtete am 25.03.) melden sich die Witzenhäuser Grünen zu Wort und fordern Konsequenzen: „Es könne einfach nicht sein, dass fast sämtliche Akteur*innen der Kommunalpolitik stillschweigend zusehen“, so Daniel Böttcher, Mitglied der Witzenhäuser Grünen. „Witzenhausen hat sich im November letzten Jahres mit einem einstimmigen Beschluss zum Sicheren Hafen erklärt. Daraus folgt auch, sich für geflüchtete Menschen verantwortlich zu fühlen und dementsprechend zu handeln!“

Die 61-jährige Z. war am vergangenen Dienstag nach 9 Jahren Aufenthalt in Deutschland nach Äthiopien abgeschoben worden. Sie nahm auf vielfältige Weise am gesellschaftlichen Leben Teil und hat vor kurzem eine Ausbildung zur Alltagsbegleiterin gemacht. In Witzenhausen war sie Vielen bekannt und wurde als Mitmensch geschätzt.

Vor diesem Hintergrund kritisiert Böttcher auch Bürgermeister Daniel Herz: „Herr Herz ist auf verschiedenen Social-Media-Kanälen aktiv und berichtet dabei täglich über Neuigkeiten aus Witzenhausen und Umgebung. Zur Abschiebung hat er sich hingegen nicht geäußert. Ich würde mir wünschen, dass sich das ändert und Herr Herz die Hintergründe dieses Falls thematisiert.“

So blieben viele Fragen offen: beispielsweise weshalb die Anwältin während der Abschiebung nicht ordnungsgemäß informiert, Z. nicht nach Eritrea, sondern Äthiopien abgeschoben wurde und warum der blutige, kriegerische Konflikt in Äthiopien für die Bewertung des Falls keine Rolle zu spielen schien. Denn dort kommt es aktuell in der Region Tigray immer wieder zu Massakern an unbeteiligten Zivilist*innen.

Aus Erfahrungswerten gestalten sich Diskussionen um Abschiebungen in Witzenhausen schwierig, weil von Seiten der Politik immer wieder auf die mangelnden Befugnisse der Kommunalpolitik verwiesen wird. Es sei dabei sinnvoller, sich an höhere Stellen wie den Landkreis oder gar das Land Hessen zu wenden. Insemarie Krause, auch Mitglied im Witzenhäuser Ortsverband, sieht das anders: „Wir müssen aufhören, Verantwortung von uns zu schieben. Wenn uns Mitmenschen wie Z. nicht egal sind, dann sollten wir versuchen, tätig zu werden. Mangelnde Befugnisse spielen keine Rolle, wenn man einen Diskurs darüber führen möchte, ob solche Abschiebungen gerecht sind. Wenn man etwas verändern will, nützt es nicht zu behaupten, man könne nichts ändern.“