Bericht aus dem Kreistag vom 08. Dezember 2025

Im Fokus der letzten Sitzung des Kreistags in diesem Jahr stand der Finanzhaushalt für 2026. Dieser Haushalt sieht nicht so aus, wie wir ihn uns vorstellen, denn es gibt Kürzungen beim Klimaschutz und kaum inhaltliche Akzente. Erfreulich ist, dass auf eine Erhöhung der Kreisumlage verzichtet werden kann – eine sehr gute Nachricht für die Städte und Gemeinden, die nun kein zusätzliches Geld an den Landkreis zahlen müssen. Außerdem ist es erfreulich, dass sich das Klinikum finanziell besser entwickelt hat als erwartet. Auf Initiative unserer Fraktion wurde außerdem ein Absatz aus dem Haushalt gestrichen, womit ursprünglich beim Klimaschutz gekürzt werden sollte, wenn Fördergelder nicht im geplanten Umfang fließen. Der Haushalt wurde mit den Stimmen von SPD, CDU und FWG angenommen, wir Grüne haben uns enthalten.

Wir haben außerdem einen Berichtsantrag mit Fragen zum Klinikum eingebracht. Wir wollen das Klinikum Werra-Meißner mit seinen Standorten Eschwege und Witzenhausen erhalten und schauen deshalb ganz genau auf die finanzielle Entwicklung sowie auf die Auswirkungen der bundesweiten Krankenhausreform.

Einige Fragen haben wir außerdem zur Ausländerbehörde gestellt, denn wir wollen, dass Entscheidungen schneller getroffen und Integration besser gelingen kann. Außerdem haben wir beantragt, dass sich der Kreistag frühzeitig damit befasst, wie die zusätzlichen Gelder aus dem Sondervermögen des Bundes verwendet werden.

Der Kreistag hat darüber hinaus eine Resolution von SPD, CDU, GRÜNEN, FWG und FDP zur Werra-Versalzung beschlossen. Wir betrachten es mit Sorge, dass K+S beantragt hat, die vereinbarte Absenkung der Grenzwerte für die salzhaltigen Abwässer für die Einleitung in die Werra nicht einhalten zu wollen. Unsere Resolution fordert das Regierungspräsidium auf, bei der Prüfung dieses Antrags sämtliche Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie sowie der planerischen Grundlagen der FGG Weser verbindlich anzuwenden.