Bericht aus dem Kreistag

Zu Beginn der Kreistagssitzung am 01. Juni 2023 sollte ursprünglich der neu geschaffene zweite hauptamtliche Kreisbeigeordnete gewählt werden. Allerdings hatten die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, Die Linke und FDP die Abschaffung des teuren Postens beantragt. Die Tagesordnung sah jedoch vor diesen Antrag erst nach der Wahl zu behandeln. Sigrid Erfurth betonte man solle nicht ausschließlich formal korrekt agieren, sondern auch politisch klug und im Sinne der Logik.  Damit beantragte sie direkt zu Beginn der Sitzung die beiden Tagesordnungspunkte zu tauschen, was vom Rest der Kreistagsabgeordneten unterstützt, jedoch von der Großen Koalition abgelehnt wurde. So wurde nach dem Bericht des Wahlausschusses der bereits geringfügig bekannte Kandidat aus den Reihen der CDU zur eigenen Vorstellung aufgerufen. In geheimer Wahl erhielt Kanzow weniger Ja-Stimmen als SPD und CDU Mandate im Kreistag haben. Es gab also kein geschlossenes Stimmbild der Koalition.  Nichtsdestotrotz, Dr. Philipp Kanzow wurde vereidigt und darf sich nun der erste zweite Kreisbeigeordnete in der Geschichte des Werra Meissner Kreises nennen lassen.

Felix Martin brachte anschließend den Antrag der vier Fraktionen ein und warb dafür, dass auch wenn Kanzow nun gewählt sei, SPD und CDU wenigstens mit dafür sorgen sollten, dass er nicht bloß der erste in diesem überflüssigen Amt sei, sondern auch der letzte. Ohne sich der Debatte zu stellen lehnte die Große Koalition den Antrag allerdings ab.

Um effiziente und klimafreundliche Nutzfahrzeuge ging es in einem Berichtsantrag der für die Grüne Fraktion von Armin Jung eingebracht wurde. Konkret geht es um die Frage, welche Vorhaben oder Projekte der Landkreis plant hinsichtlich der Umstellung des Betriebs kommunaler Nutzfahrzeuge auf klimafreundliche Antriebe. Denn den Kommunen kommt in ihrer eigenen Zuständigkeit bei der Umstellung der Fahrzeugantriebe eine bedeutende Rolle zu. In dieser Zuständigkeit liegen die Abfallentsorgung und der Betrieb von Linienbussen. Alle diese Fahrzeuge werden bisher mit Verbrennungsmotoren betrieben, die für die gleiche Leistung doppelt so viel Energie benötigen wie ein vollelektrischer Antrieb. Darüber hinaus werden Verbrennungsmotoren mit importiertem und klimaschädlichem Diesel, Benzin oder Gas betrieben. Im Rahmen eines neuen Aufrufs fördert das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen alternative Antriebskonzepte in Kommunen und dem kommunalen Umfeld mit anteiligen Zuschüssen.

Als letzten Antrag von unserer Fraktion, brachte Henner Gädtke einen Berichtsantrag zu den im Frühjahr verabschiedeten Förderrichtlinien in der Jugendarbeit des Werra-Meißner-Kreises ein. Bei der Erstellung und Einbringung in den Kreisausschuss fanden in dem Entwurf der Kreisjugendförderung, wesentliche Aspekte der Digitalisierung aus den Corona-Jahren sowie die stark angestiegenen Inflationsraten in den letzten Jahren nicht nennenswert Berücksichtigung. Dementsprechend sehen wir dort Handlungsbedarf. Ebenso ließ die Jugendförderung die Chance zur Debatte im Kreistag und dem Ausschuss für Soziales und Integration des Kreises aus. Eine Anregung des Kreisjugendring Werra-Meißner im Jugendhilfeausschuss zur besseren Förderung beim Erwerb der Jugendleiter*innenschulung (Juleica) wurde ebenfalls nicht mit aufgenommen.

Damit das Angebot für die Kinder und Jugendlichen weiter von ehrenamtlicher Seite geleistet werden kann, setzen wir Grüne uns für eine besseren Förderung der nach den Corona-Jahren geschwächten Vereinsinfrastrukturen ein. Die Förderung muss für Vereine leicht abrufbar und die Belege online einreichbar sein. Grundsätzlich geht es uns darum, die digitale Innovation in der Gesellschaft auch in den Vereinen und dem Förderwesen zu ermöglichen. Ebenso dürfen die Fristen für Anträge nicht zu eng gesetzt sein, um die Ehrenamtlichen nicht zusätzlich unter Druck zu setzen.