Bericht aus dem Kreistag 13.12.2021

In der Kreistagssitzung am 13.12.2021 wurde die neue Landrätin Nicole Rathgeber in ihr Amt eingeführt, das sie zum 1.1.2022 antreten wird. Bei der Übergabe betonte Landrat Stefan Reuß die Loyalität der Verwaltung sowie die Professionalität der Amtsübergabe. Das Wort „gemeinsam“ stand im Zentrum der vielfältigen Glückwünsche. Nicole Rathgeber betonte in ihrer Antrittsrede ihre Unvoreingenommenheit und Überparteilichkeit, mit der sie sich ihrer neuen Aufgabe widmen wolle. Als Ziel formulierte sie, den Landkreis weiter attraktiv für Zuzüge zu machen und die Einwohnerzahl von 100.000 zu überschreiten.

Im Anschluss entzündete sich anhand des Antrags der FDP auf Abschaffung der Jagdsteuer eine engagierte Diskussion. Die Befürworter betonten die Rolle der Jäger für den Umweltschutz und den Erhalt des klimaresilienten Waldes. Sie seien die „Problemlöser gegen die Waschbärplage“ und verhinderten durch die regelmäßige Entsorgung von Fallwild die Ausbreitung von Seuchen. Für die GRÜNEN begründete Henner Gädtke die Ablehnung des Antrags aufgrund der Haushaltslage, die einen Verlust von 80.000 EUR nicht zulasse. Allerdings wurde der Gebührenerlass für die Trichinen-Untersuchungen bei Wildschweinen aufgrund der Gefährdung durch die Afrikanische Schweinepest bis Ende 2023 verlängert.

In der anschließenden Haushaltsdebatte herrschte erstaunliche Einigkeit. Durch die Senkung der Verbandsumlage des Landeswohlfahrtsverbandes konnte der Haushalt einen Überschuss von 214.000 EUR aufweisen und landete nicht, wie zuvor berechnet, in einem Defizit von 45.000 EUR.

Die Fraktionen der Koalition stehen hinter den geplanten Investitionen in die Schulen, die Fertigstellung des Verwaltungszentrums, den Digitalisierungsplan, die Stärkung der sozialen Landschaft, des Tourismus sowie des Nahverkehrs. Für die GRÜNEN hob Kreistagsabgeordneter Henner Gädtke insbesondere die geplanten Ausgaben für die durch die Pandemie schwer angeschlagene Jugendarbeit hervor. Auch die Freien Wähler und die CDU tragen den Haushalt, trotz einzelner Kritikpunkte, mit. Von FDP und AfD wurde er aufgrund einer zu hohen Nettoneuverschuldung sowie einer zu geringen Beteiligung der Kommunen abgelehnt. Diese Position, so Landrat Reuß, stehe allerdings konträr zu den Leitlinien der vergangenen Jahre, nach denen der Kreis die Kommunen entlastet. Die Kreis- und Schulumlage wird auch für das Jahr 2022 abgesenkt. Ebenso wurde die Eingliederung des Feuerwehrheims St. Florian am Hohen Meißner in den Eigenbetrieb VHS, Jugend, Freizeit beschlossen. Über die Aufnahme der Musikschule Werra Meißner ebenfalls in den Eigenbetrieb soll der Finanzausschuss in seiner nächsten Sitzung beraten.  

Eine Änderung gab es hinsichtlich der geplanten Patenschaft des Kreises für die Hilfsorganisation zur Seenotrettung im Mittelmeer sea-eye. Hier waren aufgrund einer Beschwerde die angesetzten 5000 EUR seitens des Regierungspräsidiums als strittig eingestuft worden, da diese Kosten „nicht zu den Kernaufgaben einer Kreisverwaltung gehören“.  Um die Genehmigungsfähigkeit des gesamten Haushaltes nicht zu gefährden, soll auf Antrag der Koalitionsfraktionen das Geld nun für die ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit der Freiwilligenagentur Omnibus e.V. bereitgestellt werden. Unabhängig hiervon bleibt aber die Patenschaft des Kreises bestehen, was die Verpflichtung mit sich bringt, das Anliegen der Flüchtlingsrettung zu unterstützen, insbesondere durch private Spenden.  

Der Schulausschuss wird sich jahresweise mit der Umsetzung des Schulentwicklungsplanes und den Auflagen befassen, die das Hessische Kultusministerium hierzu erlassen hat. Demnach sind einige Schulstandorte gefährdet. Bis Ende 2022 soll die aktuelle Situation der Schulen in enger Zusammenarbeit mit dem Staatl. Schulamt und den Kommunen beleuchtet werden.

Auf Wunsch der Freien Wähler werden künftig die Abstimmungsergebnisse nach Fraktionen in die Niederschriften der Kreistagssitzungen und deren Veröffentlichung auf der Homepage des Kreises aufgenommen. Dies erfordert keine Änderung der Geschäftsordnung.

Zur Frage der Unterstützungsmöglichkeiten von heimischem Handwerk und Kleinunternehmen in Nachfolgesituationen sollen WFG und IHK in den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr eingeladen werden. Außerdem möchte sich der Finanzausschuss einen Überblick über die Auswirkungen der Beteiligung des Kreises an der EAM verschaffen. Weiterhin soll im Finanzausschuss auf Antrag der Koalitionsparteien die Gründung einer Wohnungsbau- und Fördergesellschaft Werra-Meißner beraten werden, um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum für alle Generationen zu schaffen. Der Kreisausschuss soll in 2 Jahren ein fertiges Konzept auf den Weg bringen.

Ebenfalls beantragen die Koalitionsparteien auf Initiative der GRÜNEN, im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr über den Ausbau des Nahverkehrs in der Region zu beraten. Die Anschlussmöglichkeiten, besonders in die größeren Zentren nach Norden und Süden, so Kreistagsabgeordneter Henner Gädtke, seien zu schlecht ausgebaut, um mehr Menschen zur Nutzung des ÖPVN zu motivieren.

Ebenso auf Antrag der GRÜNEN soll im Ausschuss für Frauen- und Gleichstellungsfragen berichtet werden, wie sich Lohnentwicklung und Erwerbssituation von Frauen im Werra-Meißner-Kreis darstellen. Laut Lohnatlas arbeiten derzeit nur 27 Prozent der Frauen in Vollzeit. Ebenso soll die Nachwuchssituation in den Schulen beleuchtet werden, insbesondere in den MINT-Fächern, so die frauenpolitische Sprecherin Christina Weiler.

Die Anfrage der Freien Wähler zur Positionierung des Werra-Meißner-Kreises in Bezug auf die Endlagersuche für atomare Abfälle wurde vom Kreisausschuss beantwortet.

Ab sofort steht im Kreis ein erweitertes Impfversorgungsangebot durch vier neue Dienstleister sowie mobile Impfteams zur Verfügung. Für die Flüchtlingsunterbringung wurden 20 Ferienhäuser in Sontra angemietet. Drei wichtige Förderbescheide zur Umsetzung des Digitalpakts Werra Meißner, des VITA (Vielfalt, Integration und Teilhabe) -Projekts der AWO sowie der Interkommunalen Zusammenarbeit der Feuerwehren sind eingegangen.   

In seiner emotionalen Abschiedsrede erläuterte Stefan Reuß nochmals seine persönlichen Leitlinien. „Das Machbare umzusetzen“, sei für ihn, frei nach Willy Brandt, die Maxime seines Engagements gewesen. Er sei dankbar für das Vertrauen, das ihm von hierbei geschenkt worden sei. Daseinsvorsorge zu erhalten sei das Wichtigste, damit Menschen bleiben, so Reuß. Die Bürgerinnen und Bürger seien viele Wege mitgegangen, und der Kreis habe sich zu einer selbstbewussten Region entwickelt.