Kreistagsbericht: 08.11.2021

Die Kreistagsitzung vom 08. November 2021 war die erste nach der Landratswahl. Wir bedauern, dass Friedel Lenze die Wahl nicht gewonnen hat. Wir gratulieren der künftigen Landrätin Nicole Rathgeber und werden bald Gespräche über die Zukunft des Kreises mit ihr aufnehmen.

Zunächst haben wir den Nachtragshaushalt verabschiedet, mit welchem die lufthygienischen Maßnahmen in den Schulen finanziert werden. Der Landrat hat den Haushalt und das Investitionsprogramm für 2022 vorgebracht, sodass wir nun in die Haushalts-Beratungen einsteigen können.

Die Sitzung war im Wesentlichen geprägt durch drei Anträge ausgehend von uns GRÜNEN und unseren Koalitionspartnern SPD und Linken. 

Zunächst wurde die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes einstimmig beschlossen. Das Klimaschutzkonzept wurde bereits 2012 beschlossen und darf nun nach 10 Jahren Laufzeit angepasst und überarbeitet werden. So stehen mittlerweile neue Methoden und Ansätze zur Verfügung, um die Umsetzung der Vorhaben noch effizienter zu verfolgen. Außerdem wird angeregt ein qualifiziertes Planungsbüro einzubeziehen. Das Ziel der Reduzierung des Energieverbrauches um 50% bis 2050 wird verschärft: „Mehr Tempo beim Klimaschutz, wir wollen bis 2040 klimaneutral sein!“ betont Christiane Weiler in der Begründung des Antrags, „und der verbleibende Bedarf soll aus heimischen erneuerbaren Energieträgern bereitgestellt werden.“ Wir fragen unter anderem: Welche Maßnahmen sind erforderlich, um die Klimaschutzziele bereits bis zum Jahr 2040 zu erreichen bzw. mit welchen zusätzlichen Maßnahmen könnten die Ziele bereits früher erreicht werden? Wie hoch ist in diesem Zusammenhang die durch die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes zu erwartende regionale Wertschöpfung für den Werra-Meißner-Kreis? 

Der nächste spannende Punkt war unser Antrag zum sicheren Hafen und Schiffspatenschaften, welcher auf Anregung der Linken entstanden ist. In ihrer Rede hinterfragt Tanja Wild unter anderem die Verantwortungen des Kreises sowie Handlungsmöglichkeiten vor Ort. Der Antrag wurde knapp aber mit leidenschaftlicher Unterstützung der Befürworter beschlossen.

Mit dem Antrag „Kreisläufe regionaler Wertschöpfung im Werra Meißner Kreis identifizieren, stärken und ausbauen“ lenkt die Koalition von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE den Blick auf das Potenzial der heimischen Regionalwirtschaft. Neben zahlreichen Verwerfungen hat die Corona-Krise auch die globalen Lieferketten ins Stocken gebracht. Gleichzeitig ist die Nachfrage nach regionalen Produkten enorm angestiegen, ganz besonders nach Bio Lebensmitteln. Von Bürgerinnen und Bürgern initiierte Strukturen der Selbstversorgung wie Bürgerenergiegenossenschaften, Initiativen Solidarischer Landwirtschaft oder Bürgeraktiengesellschaften erfahren großen Zulauf. Mit der Stärkung regionaler Strukturen können wir wichtige Schritte tun, um „nachhaltig aus der Krise“ zu kommen, so Kristina Bayer in der Begründung des Antrags. „Gleichzeitig stärken wir die Widerstandsfähigkeit unserer Region gegenüber Krisen wie einer Pandemie oder einer Wirtschafts- und Finanzkrise.“ Im Blick auf Möglichkeiten regionaler Wertschöpfung ist noch viel Luft nach oben. In einem ersten Schritt sollen der Verein für Regionalentwicklung e.V., die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Werra-Meißner, die Ökolandbau-Modellregion Nordhessen, der Geo-Naturpark Frau-Holle-Land, die Absatzgenossenschaft Unterrieden eG, die Bürgerenergie Werra-Meißner eG sowie eine Vertreter:in des FB Ökologische Agrarwissenschaften der Universität Kassel / Witzenhausen im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr über ihre Beiträge zur regionalen Wertschöpfung berichten. Hiervon ausgehend soll über Möglichkeiten beraten werden, diese Strukturen zu stärken und weiter auszubauen.