Die Grünen im Kreistag fordern das Land auf, einen Großteil der beschlossenen Bundesgelder für Investitionen den Kommunen weiterzuleiten. Mit einer von den Grünen für den nächsten Kreistag eingereichten Resolution wird die Landesregierung aufgefordert, 80% der auf Hessen entfallenden Gelder den Städten, Gemeinden und Landkreisen zukommen zu lassen.
Kreistagsabgeordneter Henner Gädtke: „In den Kommunen erfolgt ein Großteil der öffentlichen Investitionen, etwa in Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser oder Straßen. Die Städte, Gemeinden und Landkreise stehen vor großen finanziellen Herausforderungen. Die schwarz-rote Landesregierung darf die Bundesgelder nicht allein für Investitionen des Landes verwenden, sondern muss auch ihrer Verantwortung für die Unterstützung der Kommunen gerecht werden“.
Hintergrund:
Der Bundestag hat ein Infrastruktursondervermögen von 500 Milliarden Euro beschlossen. Davon sollen 100 Milliarden Euro an die Bundesländer gehen. Nach Berechnungen des Hessischen Finanzministeriums beträgt der Anteil Hessens rund 7,5 Milliarden Euro, die in den nächsten 12 Jahren bereitgestellt werden sollen. In den nächsten Wochen wird sich entscheiden, wie die Gelder genau verteilt werden.
Neuste Artikel
Eschwege
Grüne in Eschwege stellen Liste fürs Stadtparlament auf
Die Eschweger GRÜNEN haben bei ihrer Mitgliederversammlung im Alten E-Werk am 7. November ihre Kandidatenliste für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung im März 2026 gewählt.
Kreistag
Grüne beschließen Zehn-Punkte-Plan für den Werra-Meißner-Kreis
Die Grünen haben für die bevorstehende Kommunalwahl einen Zehn-Punkte-Plan für den Werra-Meißner-Kreis beschlossen. Man wolle den Bus aufs Dorf bringen und dafür sorgen, dass Bus und Bahn auch im ländlichen Raum zur Alternative werden.
Kreistag
Bericht aus dem Kreistag vom 22. September 2025
In die Kreistagssitzung am 22. September 2025 brachte unsere Grüne Fraktion drei Initiativen ein: den Berichtsantrag zum „Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen“, den Berichtsantrag zu den „Auswirkungen der Zukunftsfähigen Berufsschule“ sowie die Resolution „Sondervermögen des Bundes muss den Kommunen zugutekommen“. Beim Halbjahresbericht zum Haushalt 2025 wurde deutlich, dass steigende Jugendhilfekosten, Tarifsteigerungen und der höhere LWV-Beitrag…
Ähnliche Artikel
Kreistag
Grüne beschließen Zehn-Punkte-Plan für den Werra-Meißner-Kreis
Die Grünen haben für die bevorstehende Kommunalwahl einen Zehn-Punkte-Plan für den Werra-Meißner-Kreis beschlossen. Man wolle den Bus aufs Dorf bringen und dafür sorgen, dass Bus und Bahn auch im ländlichen Raum zur Alternative werden.
Kreistag
Bericht aus dem Kreistag vom 22. September 2025
In die Kreistagssitzung am 22. September 2025 brachte unsere Grüne Fraktion drei Initiativen ein: den Berichtsantrag zum „Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen“, den Berichtsantrag zu den „Auswirkungen der Zukunftsfähigen Berufsschule“ sowie die Resolution „Sondervermögen des Bundes muss den Kommunen zugutekommen“. Beim Halbjahresbericht zum Haushalt 2025 wurde deutlich, dass steigende Jugendhilfekosten, Tarifsteigerungen und der höhere LWV-Beitrag…
Kreistag
Landesregierung kürzt weiter bei den Kommunen
Nach mehreren Jahren Evaluation kommt lediglich eine Anpassung um Kleckerbeträge. Trotz eines Rekorddefizits sollen die Kommunen nur minimal mehr Geld erhalten. In Anbetracht der massiv gewachsenen Ausgaben ist das unterm Strich eine Kürzung.