Kommentar zum Bad Sooden-Allendorfer Haushalt

Bürgermeister Hix verweigert den Haushaltsentwurf 2021. Ein Kommentar von Martin Herrmann

Bürgermeister Hix erklärte, er befinde sich in „guter Gesellschaft“ mit den Gemeinden im Kreis, die ebenfalls bisher noch keinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 eingebracht hätten.

Angesicht der Auswirkungen der Corona-Krise auf die städtischen Finanzen lägen keine verlässlichen Zahlen vor, so Hix auf der Stadtverordnetenversammlung vom 4. Dez. 2020 der Stadt Bad Sooden-Allendorf. Er verhandele gemeinsam mit anderen Heilbädern, die Thermen unterhielten, nach, um weitere Landeszuschüsse zu erhalten. Richtig ist das Verhandeln. Falsch ist, dass keine Zahlen vorlägen, auf denen man einen Haushaltsentwurf gründen kann. Die Daten für die Haupteinnahme und -ausgabe liegen vor. Sie stammen von der Oberfinanzdirektion und aus den Beschlüssen des Kreistages. Auch die Verwaltung müsste wie jedes Jahr ihren Finanzbedarf für die laufenden Aufwendungen und die Investitionen zusammengestellt haben.

Zugegeben, die finanziellen Einbußen der Stadt aufgrund der Corona-Krise sind schwer. Zwischen den Zeilen der vagen Worte des Bürgermeisters konnte man heraushören, dass in den städtischen Finanzen ein großes Loch zu finden sei. Aber ist ein Haushaltsplan und sind intensive Haushaltsberatungen nicht gerade das einzige Mittel, um sich einen klaren Blick auf die tatsächliche Finanzlage der Stadt zu verschaffen, statt planlos vor sich hin zu wurschteln? Sind Zahlen nicht Grundlage, um die Probleme herauszuarbeiten und mögliche Lösungen zu entwickeln, Entscheidungen zu treffen und rechtzeitig zu handeln? Nicht zuletzt haben die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Sooden-Allendorf das Recht, frühzeitig offen über die finanzielle Lage informiert zu werden. Ein Haushaltsentwurf schafft Klarheit, Wahrheit und Vertrauen. Und Vertrauen ist insbesondere in Zeiten der Krise ein wesentliches Gut.

Warum zeigt der Bürgermeister eine solche Verweigerungshaltung? Angesichts der mauen Begründung seines Verhaltens kann man nur spekulieren. Entweder hat er den Überblick über die städtischen Finanzen verloren oder er will mit der finanziellen Lage der Stadt nicht in die Öffentlichkeit gehen., will als Bürgermeister nicht verantwortlich führen, will seinen Aufgaben nicht nachkommen. Es gibt keine fröhlichen Fotos zu machen, stattdessen gilt es, Verantwortung zu übernehmen. Aber Bürgermeister Hix duckt sich weg. Warum hat er sich dann in dieses Amt wählen lassen? Warum will er sich dann wiederwählen lassen?

Nein, Bürgermeister Hix befindet sich nicht in guter, sondern in schlechter Gesellschaft. Seit wann macht man sich gemein mit denjenigen, die ihre Hausaufgaben nicht erledigen?