SPD und CDU haben angekündigt die Stelle eines weiteren hauptamtlichen Beigeordneten im Werra-Meißner-Kreis schaffen zu wollen. Dafür wollen sie am 01. März den zusätzlichen Posten in der Hauptsatzung des Kreises verankern. Bislang stehen die Landrätin und der Erste Kreisbeigeordnete an der Kreisspitze – in Zukunft könnte es noch einen dritten hauptamtlichen Beigeordneten geben.
Grünen-Vorstandssprecher Felix Martin: „Das neue Bündnis aus SPD und CDU nutzt gleich die erste Kreistagssitzung um einen zweiten hauptamtlichen Beigeordneter im Stellenplan einzurichten. Das unser Kreis mit unter 100.000 Einwohnern genauso viele hauptamtliche Politiker bekommen könnte wie der größte hessische Landkreis mit über 400.000 Einwohnern ist das Gegenteil einer sparsamen Verwendung von Steuergeldern durch die neue Koalition.“
Die Entscheidung, welches Personal eingestellt wird und ob sowie ggf. für welche Fachbereiche die Kreisbeigeordneten zuständig sein würden liegt allein in der Entscheidungshoheit der Landrätin.
Fraktionsvorsitzende Sigrid Erfurth ergänzt: „Auch fachlich ist das Vorhaben höchst bedenklich. Für die Fachbereichsleitung Bauen und Umwelt etwa wird die Befähigung zum höheren technischen Dienst in der Fachrichtung Architektur bzw. Städtebau oder ein Studium der Architektur bzw. Bauingenieurwesen vorausgesetzt. Für einen politischen Beigeordneten gibt es hingegen überhaupt keine formelle Mindestqualifikation. Ob der Plan von SPD und CDU aufgeht obliegt allein der Entscheidung der Landrätin. Es könnte also sein, dass die Kreistagsmehrheit einen weiteren hauptamtlichen Beigeordneten beschließt, am Ende aber doch gar keine anderen Stellen wegfallen.“
Der neue Beigeordnete bezöge in Besoldungsstufe B3 ein Monatsgehalt von 8.440€. Dazu kommen etwa eine Dienstaufwandsentschädigung, Reisekosten, Beihilferückstellungen, Versorgungsaufwendungen und technische Ausstattung.
Felix Martin weiter: „Über die Wahlzeit von sechs Jahren würde das Mehrkosten von weit über 1 Millionen Euro bedeuten. Wir haben eine Anfrage an die Landrätin gestellt um die möglichen Mehrkosten genauer beziffern zu können und auch erfragt, wie sie sich verhalten wird. Noch hat Nicole Rathgeber nämlich nicht beantwortet, ob sie überhaupt vor hat Fachbereichsleitungen an die Beigeordneten zu vergeben. Das muss der Kreistag aber wissen, bevor er über das Vorhaben entscheidet.“
Erfurth abschließend: „Wir Grüne werden den Antrag zur Änderung der Hauptsatzung ablehnen. Es ist unverhältnismäßig, sachlich nicht notwendig und finanziell schädlich für unseren Kreis – Wir brauchen keinen weiteren Beigeordneten.“
Neuste Artikel
Stellenausschreibung: Geschäftsführer*in
Als Kreisverband und Kreistagsfraktion verbindet uns die Verpflichtung, sich für den notwendigen ökologischen und sozialen Aufbruch einzusetzen. Mit knapp 200 Mitgliedern sind wir die die drittgrößte Partei im Kreis. Dynamisch und mit vielen Ideen nehmen wir Kurs auf die Bundestagswahl 2025 und die Kommunalwahl 2026. Zur Unterstützung unseres Tagesgeschäfts für die unten genannten Aufgaben suchen…
Demokratie & vielfältige Gesellschaft Gesundheit Kreistag
Bericht aus dem Kreistag
Rund 420 verschiedene Aufgaben müssen kommunale Verwaltungen erledigen. Deshalb arbeiten die Kommunen im Landkreis an diversen Stellen zusammen. Der Kreistag hat nun in seiner Sitzung am 24. Mai 2024 beschlossen mit einer Studie zu untersuchen, bei welche weiteren Aufgaben die 16 beteiligten Städte und Gemeinden sowie der Landkreis zusammenarbeiten können. Die Untersuchung wird vom Land…
Eschwege Jugend
Generation Europa: Junge Stimmen, Neue Visionen – Dialogveranstaltung mit Staatsministerin Anna Lührmann
Die Grünen Werra-Meißner veranstalten am 29. Mai um 18.30 Uhr im Kulturzentrum E-Werk in Eschwege eine Dialogveranstaltung mit dem Titel “Generation Europa: Junge Stimmen, Neue Visionen”. Im Fokus stehen die Anliegen der jungen Generation, für die eine Plattform geboten werden soll. Besonders eingeladen sind junge Menschen, die am 9. Juni erstmals bei der Europawahl wahlberechtigt sind – auch 16- und 17-Jährige dürfen erstmals abstimmen. Das offene Veranstaltungsformat wurde gemeinsam mit dem Kreisjugendring Werra-Meißner entwickelt.
Ähnliche Artikel
Demokratie & vielfältige Gesellschaft
Bericht aus dem Kreistag
Rund 420 verschiedene Aufgaben müssen kommunale Verwaltungen erledigen. Deshalb arbeiten die Kommunen im Landkreis an diversen Stellen zusammen. Der Kreistag hat nun in seiner Sitzung am 24. Mai 2024 beschlossen mit einer Studie zu untersuchen, bei welche weiteren Aufgaben die 16 beteiligten Städte und Gemeinden sowie der Landkreis zusammenarbeiten können. Die Untersuchung wird vom Land…
Kreistag
Bericht zur Lage der Landwirtschaft im Werra-Meißner-Kreis ist überfällig
Seit 2009 verfasst das für Landwirtschaft zuständige Dezernat beim Werra-Meißner-Kreis in dreijährigem Turnus einen Bericht zur Lage der Landwirtschaft im Werra-Meißner-Kreis. Ziel ist es, der Öffentlichkeit aktuelle Zahlen und Fakten zur heimischen Landwirtschaft an die Hand zu geben. Der letzte Bericht datiert aus dem Jahr 2019 und wurde im Kreistag am 21. September 2020 eingebracht.
Kreistag
Eine Region mit Zukunft
Der Werra-Meißner-Kreis hat sich 2022 erfolgreich beim Bundeswettbewerb „Zukunft Region“ beworben und mit der Idee im Rahmen eines „Reallabors für Nachhaltiges Regionales Wirtschaften“ die erste Projektphase aus Bundesmitteln gefördert bekommen. Gemeinsam mit den Verbundpartnern wie dem Verein für Regionalentwicklung und Region im Wandel wurde in verschiedenen Workshops der Frage nachgegangen, wie es gelingen kann, gemeinsam…