Unsere Arbeit im Kreistag - Seite 2

Kreistag

Vier Fraktionen beantragen Abschaffung des zusätzlichen hauptamtlichen Kreisbeigeordneten

Am 01. Juni kommt der Kreistag zusammen und soll, wenn es nach SPD und CDU geht, erstmals einen zweiten hauptamtlichen Kreisbeigeordneten wählen. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, Die Linke und FDP nun die Abschaffung des zusätzlichen hochdotierten Postens.

Kreistag

Grüne wehren sich gegen Leitung von Fachbereichen durch Kreisbeigeordnete

Während SPD und CDU in der Kreistagssitzung am 01. März noch erklärten, man habe von der Idee Abstand genommen, Fachbereiche in der Kreisverwaltung von politischen Kreisbeigeordneten führen zu lassen, so soll nun genau das passieren. Für Bündnis 90/Die Grünen ist das Wortbruch und verändert die Diskussionsgrundlage. 

Kreistag

Bericht aus dem Kreistag

Zur letzten Kreistagssitzung am 01.03.2023 wurde kontrovers diskutiert: Durch die Aufkündigung der Koalition SPD/Grüne/Linke seitens der SPD und deren neue Koalition mit der CDU, wurde ein neuer Kreistagsvorsitzender der CDU und ein Erster Kreisbeigeordneter (EKB) der SPD gewählt. Der neue CDU-Kreistagsvorsitzenden Peter von Röder wurde mit großer Mehrheit gewählt, doch bereits seine erste Sitzung sollte…

Kreistag

Grüne wollen Radwege im Kreis ausbauen

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Werra-Meißner möchte den kreisweiten Radverkehr als wichtige Säule klimafreundlicher Nahmobilität ausbauen und erinnert mit ihrem Berichtsantrag für die Kreistagssitzung am 01.03.2023 an das 2020 in Auftrag gegebene Radverkehrskonzept. Derzeit verhindern mangelnde Verknüpfung der regionalen Radwege untereinander und fehlende Sicherheitsvorkehrungen eine stärkere Nutzung für den Alltagsradverkehr. „Nur durch den gezielten…

Finanzen

SPD und CDU verschwenden Steuergelder –Es braucht keinen weiteren Beigeordneten

Grünen-Vorstandssprecher Felix Martin: „Das neue Bündnis aus SPD und CDU nutzt gleich die erste Kreistagssitzung um einen zweiten hauptamtlichen Beigeordneter im Stellenplan einzurichten. Das unser Kreis mit unter 100.000 Einwohnern genauso viele hauptamtliche Politiker bekommen könnte wie der größte hessische Landkreis mit über 400.000 Einwohnern ist das Gegenteil einer sparsamen Verwendung von Steuergeldern durch die neue Koalition.“

Gesundheit

Kreispolitik stärker an Bedürfnissen älterer Menschen ausrichten

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen möchte die Gestaltung des Werra-Meißner-Kreises stärker an den Bedürfnissen älterer Menschen ausrichten. Damit könnte die Lebensqualität vor Ort gesteigert werden – nicht nur für Ältere. Deshalb beantragt sie den Beitritt des Werra-Meißner-Kreises zum Netzwerk „Age-friendly-Cities“.

Klimaschutz & Energiewende

Klimaschutz im Kreis ernst nehmen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mahnen mit ihrem Berichtsantrag für die nächste Kreistagssitzung an, den überfälligen Bericht zum Umsetzungsstand des Klimaschutzkonzeptes in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses vorzustellen.  Dabei fordern DIE GRÜNEN den Kreisausschuss auf besonders darzustellen, wie weit die Umsetzung des Kreistagsbeschlusses aus dem Dezember 2022 vorangeschritten ist, zusätzliche Photovoltaik-Anlagen zu betreiben.

Demokratie & vielfältige Gesellschaft

„Sicherer Hafen“ Werra-Meißner-Kreis

Nachdem sich der Kreistag 2019 zum „Sicheren Hafen“ für Geflüchtete erklärt hat, bringen die Fraktionen BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und DIE LINKE einen gemeinsamen Antrag für die Kreistagssitzung am 01.03.2023 ein. Damit sollen die bereits getroffen Beschlüsse konsequent kokretisiert und erweitert werden. So soll der Werra-Meißner-Kreis seine Bereitschaft zur Aufnahme weiterer Geflüchteter und ihrer…

Kreistag

SPD kündigt Kreistagskoalition auf

Nach der Kommunalwahl im März 2021 haben SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE eine gemeinsame Zusammenarbeit im Kreistag mit zahlreichen inhaltlichen Zielen schriftlich vereinbart. Nun hat die SPD die Vereinbarung einseitig aufgekündigt, um in eine Koalition mit der CDU einzusteigen.

Kreistag

Grüne werden neuen Vorschlag für Ersten Kreisbeigeordneten machen

Der Kreistag des Werra-Meißner-Kreises hat am 7. November beschlossen aus Gründen der Rechtssicherheit die Stelle des Ersten Kreisbeigeordneten neu auszuschreiben. Holger Pflüger-Grone, der auf Vorschlag der Grünen als gemeinsamer Kandidat der Kooperationspartner von SPD, Grünen und LINKEN angetreten war, hat nun angekündigt, nicht erneut für eine Kandidatur zur Verfügung zu stehen. Dazu erklärt Sigrid Erfurth,…