Bericht aus dem Kreistag 22.06.22

Verwaltungszentrum und die Sanierung des Landgrafenschlosses

Nach zwei Jahren Bauzeit wird das Verwaltungszentrum Eschwege mit dem Bezug der Räumlichkeiten voraussichtlich im November dieses Jahres fertiggestellt. Trotz Knappheit der Rohstoffe auf dem Weltmarkt und der damit verbundenen Preissteigerungen z.B. auf dem Stahlmarkt von ca. 60%, auf dem Holzmarkt teilweise bis zu 120% konnte der Kostenanstieg bei der Herstellung des Verwaltungszentrums bisher auf unter 10% begrenzt werden.

Mit der Bezugsfertigkeit des Verwaltungszentrums sind die Voraussetzungen zur Sanierung des Landgrafenschlosses geschaffen. Ziel der Sanierung ist es, Maßnahmen im Bereich der Statik, des Brandschutzes und des Denkmalschutzes umzusetzen, möglichst gleichwertige Arbeitsbedingungen für alle Mitarbeiter*innen der Kreisverwaltung herzustellen und Kosten für die Anmietung externer Räume im sechsstelligen Bereich deutlich zu mindern.

Der Kreistag vom 22. Juni 2022 beschloss, dass die Schlosssanierung fortgeführt wird. Die zusätzlichen Haushaltsmittel sollen in den Jahren 2023 bis 2025 eingeplant werden. Die Leistungsphasen 1 bis 5 werden durch kreiseigenes Personal durchgeführt. Vor Eintritt in die Leistungsphase 6 erfolgt ein Bericht des Kreisausschusses an den Kreistag zur Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise.

Zukunft der Musikschule Eschwege

Ende letzten Jahres haben wir erstmals zur Zukunft der Musikschule Werra-Meißner e.V. im Kreistag beraten. Durch Corona und die geringfügigen finanziellen Mittel, die der Musikschule als Verein zur Verfügung stehen, droht der Musikschule in unserem Kreis das Aus. Als Kreistasfraktionen von SPD, Bündnis 90 die Grünen und die Linken sind wir uns einig,  unbedingt die Musikschule zu erhalten. Uns ist dabei besonders wichtig, dass den Menschen von jung bis alt im Werra-Meißner-Kreis weiterhin musische Bildung zur Verfügung steht und die Angestellten der Musikschule in Zukunft gerecht nach dem TVöD entlohnt werden.

Gründung der Wohnungsbaugesellschaft

Auch im Werra-Meißner-Kreis besteht Bedarf an zeitgemäßen und bezahlbaren Wohnraum für Bezieher*innen niedriger und mittlerer Einkommen. Der Antrag zur Gründung einer Wohnungsbau- und Fördergesellschaft der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE hat zum Ziel, bezahlbaren Wohnraum in den kreisangehörigen Gemeinden und Städten des Landkreises Werra-Meißner zu schaffen und qualitätsvolles Wohnen im Landkreis zu ermöglichen.

Aufgrund von Erkrankungen hatten die Fraktionen der Koalition/Kooperation keine rechnerische Mehrheit im Kreistag. In dieser Situation versuchten CDU und FW den Antrag zur Gründung einer Wohnungsbau-und Fördergesellschaft zu verhindern. Es kam zu Gesprächen zwischen CDU und Freie Wähler mit der AfD als Mehrheitsbeschaffer, um deren Stimmen unter Einbeziehung auch der FDP für einen Antrag gegen die Gründung einer Wohnungsbau- und Fördergesellschaft zu gewinnen. Bei der Abstimmung erhielt jeder Antrag zur Gründung einer Wohnungsbau- und Fördergesellschaft der Rot-Grün-Roten Kooperation mit einer Stimme Mehrheit die Zustimmung des Kreistags.

Berichtsanträge

Die Berichtsanträge der Koalition Grüne, SPD und Linke Umsetzung Masterplan Jugend“, „Entsiegelte Flächen auf Schulhöfen“, und „Schulgärten in den Schulen des Werra Meißner Kreises“ wurden einstimmig beschlossen. Wir wollen damit gemeinsam mit den Betroffen Jugendlichen der Frage nachgehen, welche Strategie für eine jugendgerechten Kreis nach der Verabschiedung des Masterplans Jugend verfolgt wird. Außerdem soll ermittelt werden, ob im welchem Umfang Schulhöfe im Kreis entsiegelt werden können und an welchen Schulen es Konzepte für Schulgärten gibt.

Wohnraum für Geflüchtete

Mit einem neuen Unterbringungskonzept sollen die Integrationschancen von geflüchteten Menschen im Werra-Meißner-Kreis verbessert werden. Aktuell leben fast 600 Menschen verschiedener Nationalitäten, Altersklassen und Familienverhältnisse teilweise seit Jahren in Gemeinschaftsunterkünften.  Mit diesem Antrag wollen wir ein neues Konzept für die Unterbringung  geflüchteter Menschen erreichenum die Unterbringung geflüchteter Menschen in kleinen Wohneinheiten zu ermöglichen.

Anträge der CDU

Mit drei Anträgen versuchte die CDU bei der Jugendarbeit zu punkten. So klingt der Titel für den Antrag „Erstellung eines Konzeptes zum Zwecke der Förderung der Landwirtschaft und zur Bildung von Kindern“ gut, zeigt aber auch die mangelnde Kenntnis über die Aufgabenverteilung zwischen dem Kreis und den Städten und Gemeinden.

Hinsichtlich der Berichtsanträge „Schulsozialarbeit an den Schulen des Werra-Meißner-Kreises“ und „Einführung einer Jugendhilfe-App“ gilt es den Bericht des Fachbereichs 4 – Jugend, Familie, Senioren und Soziales abzuwarten, und die bereits begonnenen Arbeiten im Bereich Digitalisierung einzubeziehen.

Resolution Radfahrer schützen –  Gefahrenpunkte beseitigen

Ein gut ausgebautes Radwegenetz ist für die Infrastruktur unserer Region wichtig. Von sicheren Radwegen profitiert die örtliche Bevölkerung sowie der Tourismus und Menschen wird der Umstieg aufs Rad als umweltneutrales Fortbewegungsmittel erleichtert. Mit dieser Resolution wird die Bundes- und Landesregierung aufgefordert, die bestehende Infrastruktur zu sichern und gegebenenfalls auszubauen, um eine sichere und sinnvolle Radinfrastruktur zu erzielen. Insbesondere soll die Querung der B249 der Gemeinde Meinhard sowie der B27 sowie die Querung des R5 bei Hornel/Berneburg geprüft werden. Die Ausführung der Maßnahme wird in die Hände des Geo-Naturpark Frau Holle Land gelegt.

Bericht aus dem Jugendhilfeausschuss

Damit es den Kinder- Jugendvereinen leichter fällt, günstige Ferienlager und Freizeiten zu planen, haben wir uns dafür stark gemacht, dass der Lager- und Fahrtenzuschuss in unserem Kreis auf 3,50 Euro pro Person pro Nacht steigt. Zugleich können Vereine, bei denen aufgrund der Preissteigerungen Mehrkosten in der Jugendarbeit entstanden sind, um Unterstützung bei der Jugendförderung Werra-Meißner bitten. So äußert sich unser Jugendhilfeausschussmitglied Henner Gädtke, „Es ist wichtig, dass wir schon diesen Sommer eine Besserung der Förderbedingungen für die Kinder und Jugendlichen erreicht haben. Die Arbeit, die in den Vereinen von all den Ehrenamtler*innen geleistet wird, verdient viel Anerkennung und Unterstützung.“