Witzenhausen: Hohe Ausgaben ohne langfristige Planung

Eine Stellungnahme der Grünen zum Bürger*innengeld der Koalition

Trotz vieler Kritik von uns Grünen und den anderen Oppositionsparteien hat die Koalition aus SPD und CDU in der gemeinsamen Sitzung des Stadtentwicklungs- und HFR-Ausschusses ohne Kompromisse mit ihrer Mehrheit ein Bürger*innengeld durchgesetzt. „Ein einmaliges Geschenk von 20 € pro Witzenhäuser*in wird den Händler*innen vor Ort nicht aus der schwierigen Situation helfen, in die sie durch die Corona-Situation gekommen sind. Diese immense Summe von 430.000 €, Geld der Witzenhäuser*innen, hätte mit einer langfristigen, nachhaltigen Planung die Einzelhändler*innen wirklich unterstützen können. Der Verdacht liegt nahe, dass die Koalition nicht zufällig kurz vor der Bundestagswahl Geldgeschenke macht“, meint Hannelore Erfurth, Fraktionärin der Grünen, sowie Händlerin in Witzenhausen – sie betreibt einen Laden für Naturbaustoffe und ist auch für den Handel in Witzenhausen aktiv. Auch Frau Walger-Wenisch, als stellvertretende Vorsitzende der Aktionsgemeinschaft Handel und Gewerbe in Witzenhausen, kritisierte, dass es langfristigerer Planungen bedarf, um die Gewerbetreibenden vor Ort zu unterstützen.

Um nachhaltiger mit den Geldern der Stadt umzugehen, brachten wir Grüne einen Änderungsantrag ein: Statt eines Bürger*innengelds sprachen wir uns für Gutscheine aus, die mit 20 % bezuschusst werden sollten. Mit 50.000 € Haushaltsmittel könnte so eine Kaufkraft von rund 200.000 € erreicht werden (10.000€ für Einführung des Gutscheinsystems). Während der Sitzung stellte uns zudem die Firma REBOS aus Bochum ihr Gutschein- und Bonuspunktekonzept vor, welches für 25.000 € nachhaltig in Witzenhausen etabliert werden könnte. Unabhängig welche Firma dies umsetzen könnte, würde ein solches System deutlich langfristiger Händler*innen vor Ort unterstützen.

In der Stadt Marburg, die als Vorbild für das Bürger*innengeld diente, war dieses Teil eines 14-Punkte-Plans: Neben einem Mietdeckel und anderen Mieter*innenunterstützungen, Bezuschussung von Parkscheinen und Bustickets, Geldern für Stadtmarketing und Taxigutscheinen für Risikogruppen, wurde auch ein Notlagenfonds für Selbstständige und ein Förderungsprogramm für nachhaltige energetische Sanierung denkmalgeschützter Bauten aufgesetzt Viele dieser Maßnahmen würden sicherlich auch in Witzenhausen mehr Wirkung zeigen als das Bürger*innengeld allein. Das sieht auch die Fraktionsvorsitzende, Rita Weber-Wied, so: „Wir wollen die Nöte der Witzenhäuser Gewerbetreibenden ernst nehmen, weshalb wir versucht haben, auf die Forderung der Aktionsgemeinschaft nach einer langfristigen Lösung einzugehen. So wenig wie es keine gute Lösung ohne Einbezug der Betroffenen geben wird, so klar ist leider auch, dass wir in naher Zukunft vor weit größere Investitionen gestellt werden: Wir befinden uns jetzt im entscheidenden Jahrzehnt der Klimakrise und sollten alles daran tun, unsere Investitionen mit ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit zu verknüpfen.“

Einen weiteren Vorschlag der Grünen zu prüfen, ob das ganz neue Förderprogramm des Landes „Zukunft Innenstadt“ für Projekte in Frage käme, fand bei der Koalition ebenfalls keinen Anklang. Projekte könnten bis zu 90 % gefördert werden – pro Kommune 250.000 €. Von allen Anträgen werden drei herausragende Ideen mit einem Förderpreis von 500.000 – 1.000.000 € prämiert. Hier hätte Witzenhausen großes Potential, welches aber von der Koalition leider nicht erkannt wurde.

Zusätzlich merkt Daniel Böttcher, Fraktionssprecher der Grünen, an: „Gerade bei der ersten Ausschusssitzung hätten wir uns einen kollegialeren Umgangston gewünscht. Es gibt in dieser Legislatur viele neue Gesichter, die sich mit viel Interesse und guten Ideen für unsere Stadt einsetzen wollen. Bereits in der ersten Ausschusssitzung die persönlichen Anfeindungen der bisherigen Stadtverordneten mitzuerleben, stellt dabei keinen schönen Start für uns neue Parlamentarier*innen dar.“