Konstituierende Sitzung des Stadtparlamentes

Gemeinsame Pressemitteilung der Koalitionspartner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FWG und SPD zur konstituierenden Sitzung am 21.04.02021.

Konstituierende Sitzung des Stadtparlamentes Bad Sooden-Allendorf

Die Koalitionspartner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FWG und SPD gratulieren den neuen Stadtverordneten-Kolleginnen und Kollegen und unserem Bürgermeister Frank Hix zur Wahl. Mario Ziegler, dem neu gewählten Herr Stadtverordnetenvorsteher, gratulieren wir ebenfalls und wünschen ihm für sein verantwortungsvolles Ehrenamt immer klare Entscheidungen und gutes Gelingen.

Bei den Bürgerinnen und Bürgern bedanken wir uns für das entgegengebrachte Vertrauen. Ein anstrengender und langer Wahlkampf liegt hinter uns allen. Jetzt wollen wir nach vorne schauen. Viele neue und vertraute Gesichter finden sich in unserem Parlament wieder. Eine, wie wir finden, gute Mischung. Daraus können wir zusammen gute Politik machen. Wir werden mit allen gemeinsam, mit vielen guten Ideen, kreativen Ansätzen und einer Menge Erfahrung in die neue Legislaturperiode starten. Wir sind in Bad Sooden-Allendorf gut aufgestellt.

Jetzt wird es Zeit Taten folgen zu lassen und die Wahlversprechen zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger und unserer Stadt sachorientiert umzusetzen. Das geht nur gemeinsam. Das ist unsere Haltung. Das ist unsere feste Absicht. Wir wollen einander die Hand reichen, das Vergangene hinter uns lassen, und unseren Blick in die Zukunft richten. Neues Spiel neues Glück könnte man es salopp formulieren.

Der Koalition ist ausdrücklich daran gelegen zusammen mit der Verwaltung, den Stadtverordneten der CDU, und unserem Bürgermeister eine gute, vertrauensvolle und transparente Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger anzustreben. Transparenz wird dabei eine große Rolle spielen. Das hat uns Frank Hix in seinem Schreiben an alle neuen Stadtverordneten ebenfalls bestätigt.

Wir möchten BSA zukunftsfähig machen. Tourismus- und Mobilitätskonzepte, Innenstadtkonzepte, ökologische Ausrichtung von Bauen und Wohnen, gehören hier genauso dazu, wie geschlechtergerechte Finanzierungen, nachhaltiges Wirtschaften, Klimaneutralität und Stabilisierung der heimischen Betriebe. Das ist uns wichtig. Dafür sind wir bereit.

Die gewählte neue Linie soll offen, fair und konstruktiv sein. Dann wird die CDU mit uns starke und kompetente Partner an ihrer Seite haben. Zukunft kann man nur zusammen erfolgreich gestalten. Für uns, für BSA, für Alle!

Die Chancen zur zielführenden Zusammenarbeit müssen genutzt werden. Ein vertrauensbildendes Miteinander mit den neuen und alten Parlamentarierinnen und Parlamentariern, mit deren Stärke und Kompetenzen, wird unwiderruflich zu guten Ergebnissen führen. Das möchten wir gemeinsam nutzen, dann werden wir für Bad Sooden-Allendorf viel erreichen.

Die Koalition, die wir nun eingehen, ist genau der Anfang, für das, was wir uns wünschen: Parteiübergreifende Sachpolitik. Lösungen für die Menschen in unserer und für unsere Stadt. Wir sind sehr überzeugt davon, dass wir mit diesen Voraussetzungen gute Chancen haben gute Politik zu machen. Nicht gegen die CDU, sondern mit der CDU komfortabel für unsere Stadt.

Der Wählerwille – wie oft nachgefragt, ist für uns eine schwammige Begrifflichkeit. Wähler sind beispielsweise alle, die unsere drei Parteien gewählt haben und nicht die CDU. Das waren knapp 54 Prozent aller Wähler. Wähler sind auch alle CDU-Wähler, das waren gut 45 Prozent. Dies sind aber nur Zahlen von allen Wahlberechtigten die zur Wahl gegangen sind. Wähler sind aber auch die Nichtwähler. Was ist mit deren Willen? Was nehmen wir dazu an? Ist der Wählerwille nun bei den knapp 54 Prozent oder bei den über 45 Prozent ernst zu nehmen?

Oder geht es um die große Mehrheit einer Partei? Führt diese Mehrheit dann dazu, dass sich knapp 54 Prozent, die sich anders entschieden haben, unterordnen müssen?

Wir glauben, dass das alles nicht richtig ist. Mal haben die einen, dann die anderen einen guten Plan. Und dann geht es darum mitzumachen. Wir jedenfalls werden für gute Pläne der CDU mit streiten und nicht einfach nur dagegen sein. So wie wir innerhalb der Koalition auch mit unserer Unterschiedlichkeiten umgehen werden. Wir sind allerdings bei einer geplanten 5-jährigen Zusammenarbeit überzeugt von unserem Bündnis.

In den kommenden Jahren erwarten uns umfangreiche Aufgaben und enorme Herausforderungen. Um eine konstruktive Arbeit im Magistrat zu erleichtern und zu gewährleisten, haben wir uns zur Erhöhung der Magistratssitze von sieben auf acht entschieden. Damit wird auch unsere Mehrheit im Stadtparlament widergespiegelt. Die Erhöhung der Magistratssitze wird über die Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bad Sooden-Allendorf beantragt. Die Wahl des Magistrats findet deshalb erst nach dem in Kraft treten der Hauptsatzungsänderung statt.