Grüne Witzenhausen enttäuscht über Koalitionsabsage der SPD

Die Fortführung unserer guten und erfolgreichen Koalition mit der SPD unter Einbeziehung einer oder mehrerer der kleinen Fraktionen, das wäre unser Wunsch für Witzenhausen gewesen.

Eine Stellungnahme der Grünen zu der neuen rot-schwarzen Koalition in Witzenhausen:

Auch eine „Minderheitskoalition“ hätten wir Grüne uns vorstellen können. Eine kluge und fundierte politische Arbeit und eine gute Kommunikation haben in den letzten Jahren zu oftmals einstimmigen Beschlüssen im Stadtparlament geführt. Mit einer Fortführung dieser sachorientierten Arbeitsweise, hätten wir auch in Zukunft für überzeugende Anträge Mehrheiten gefunden.

Wir hätten uns mehr Mut und Kreativität gewünscht, es wäre so Vieles möglich gewesen.

Leider haben ergebnisoffene Gespräche der SPD mit den Grünen und den kleineren Fraktionen nicht stattgefunden. Wir Grüne bedauern dies sehr, hätte aus unserer Sicht doch darin die Chance für eine Politik der Zukunft, eine Politik der Vielfalt mit politischer Entscheidungsfindung in einer guten Kommunikation unter Betrachtung aller Perspektiven, und nicht in Machtentscheidungen einiger weniger, gelegen.

Dass ein gemeinsames Ergebnis der beiden Wahlverlierer SPD/CDU (ein Verlust von 9,7 %) für eine knappe Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung reicht, darf nicht als „Wählerwille“ für eine große Koalition interpretiert werden.

Demgegenüber haben die Grünen gemeinsam mit den anderen kleinen Fraktionen insgesamt 7,4 % hinzugewonnen. Deutet man dies als Wählerwille, so wünschen sich die Witzenhäuser Bürgerinnen und Bürger mehr Vielfalt in den politischen Gremien und grundsätzlich mehr Grün. Hier spiegeln sich deutlich die gesamtgesellschaftlichen Verhältnisse wider.

Die großen Herausforderungen der Gegenwart, die Klimakrise und die Verschärfung der sozialen Ungleichheit, werden in der Pressemitteilung von SPD und CDU in der HNA vom 06.04.21, zu unserer großen Enttäuschung, mit keiner Silbe erwähnt. Im Koalitionsvertrag heißt es dann lediglich: „Wir beachten die Klimaschutzziele der Bundesregierung und setzen Maßnahmen unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots und der Kosteneffizienz um.“ Gerade die Priorisierung der Wirtschaft vor Mensch und Natur hat überhaupt erst in die Klimakrise geführt. Eine Lösung kann nicht in der weiteren Unterordnung des Klimaschutzes unter wirtschaftliche Aspekte liegen.

Die Umsetzung der in der letzten Jahren erfolgreich entwickelten Konzepte und Kooperationen (Agenda 2030 – Nachhaltigkeitsfahrplan, Klimaschutzteilkonzept, Bio-Stadt, Klimakommune, Familien- und kinderfreundliche Kommune, sicherer Hafen etc.) muss daher vorrangiges Ziel einer zukunfts- und sachorientierten Politik sein.

Diese wird, bei allem Bedauern über das Ende der gemeinsamen Politik mit der SPD, die Richtschnur für unser politisches Handeln in einer „Opposition der Wahlgewinner“ sein.

Bündnis 90/ Die Grünen

Fraktion und Ortsverband  Witzenhausen

Dr. Rita Weber-Wied und Michael Liebmann