Neu-Eichenberg

Die Logistikbefürworter gehen, die „Zukunftsliste Neu-Eichenberg“ kommt

Zur ersten Sitzung der Gemeindevertretung Neu-Eichenberg haben die drei Parteien der neuen Mehrheit aus Miteinander für NEB, GRÜNEN und Die Linke eine gemeinsame Presserklärung abgegeben.


Gemeinsame Pressemitteilung zur konstituierenden Sitzung

Politikwechsel in Neu-Eichenberg

Miteinander für Neu-Eichenberg, Bündnis 90 / Die Grünen, Die Linke

Am Montag, den 19. April 2021, wird sich die am 14.03.2021 gewählte Gemeindevertretung in Neu-Eichenberg konstituieren. Die Wählergruppe Miteinander für Neu-Eichenberg, Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke wollen bereits in der konstituierenden Sitzung ein deutliches Signal an die Gemeinde und die Landesregierung senden. Hierzu haben die drei Fraktionen einen gemeinsamen Antrag eingebracht, dass die laufenden Planungen zum Sondergebiet Logistik unverzüglich zum Ruhen gebracht werden. Außerdem sollen zukünftige Schritte, die im Zusammenhang mit der Änderung des Bebauungsplanes erfolgen müssen, nicht mehr wie bisher durch den Gemeindevorstand getroffen werden, sondern wieder der Kontrolle der Gemeindevertretung unterstellt werden. Diese Anträge sollen klar machen, dass die Planungen nicht weiter fortgeführt werden und dass eine Rückabwicklung des Bebauungsplanes für das Sondergebiet Logistik vorbereitet wird.

Miteinander für Neu-Eichenberg, Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke werden weiterhin beantragen, den Gemeindevorstand und die Ausschüsse um je einen Sitz zu vergrößern und treten auch mit einem gemeinsamen Wahlvorschlag unter dem Namen „Zukunftsliste Neu-Eichenberg“ zur Besetzung des Vorstands an.

Die drei Fraktionen haben sich vorgenommen, gemeinsam die Bürgerbeteiligung in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen.

Michael Link (Vorsitzender Miteinander für Neu-Eichenberg)

Karl-Heinz Riechel (Ortsverbandvorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen)

Thomas Trempnau (Ortsverbandssprecher Die Linke)

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