Bericht aus dem Kreistag vom 22. September 2025

In die Kreistagssitzung am 22. September 2025 brachte unsere Grüne Fraktion drei Initiativen ein: den Berichtsantrag zum „Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen“, den Berichtsantrag zu den „Auswirkungen der Zukunftsfähigen Berufsschule“ sowie die Resolution „Sondervermögen des Bundes muss den Kommunen zugutekommen“.

Beim Halbjahresbericht zum Haushalt 2025 wurde deutlich, dass steigende Jugendhilfekosten, Tarifsteigerungen und der höhere LWV-Beitrag den Haushalt langfristig belasten werden. Wir setzen auf Transparenz und zielgerichtete Konsolidierung ohne Kürzungen bei den Schwächsten. Entsprechend kritisch begleiteten wir die Debatte zur Ausweitung von Fremdreinigungsleistungen: Einsparziele dürfen nicht auf Kosten niedriger Entgeltgruppen erreicht werden. Wir fordern verbindliche Tariftreue, klare Leistungsstandards, wirksame Qualitätskontrollen und soziale Leitplanken.

Ein Schwerpunkt war die berufliche Bildung im ländlichen Raum. Mit den öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen zum Projekt „Zukunftsfähige Berufsschule“ und unserem ergänzenden Berichtsantrag dringen wir auf belastbare Daten und Planungssicherheit für die beruflichen Schulen in Eschwege und Witzenhausen. Ziel ist, Ausbildungsangebote vor Ort zu sichern, Abwanderung zu vermeiden, sinnvolle regionale Kooperationen zu stärken und Flexibilität statt starrer Ampelsysteme zu gewährleisten – im engen Austausch mit Schulamt, IHK und Kreishandwerkerschaft.

Auch der Schutz von Frauen im Werra-Meißner Kreis vor Gewalt wurde durch uns thematisiert. Wir lassen im zuständigen Ausschuss den Umsetzungsstand des 2023 beschlossenen kommunalen Aktionsplans zur Umsetzung der Istanbul-Konvention von der Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und dem Gleichstellungsbüro berichten.

Während die Landesregierung seit Monaten uneinig ist, wie viel Geld sie den Kommunen aus dem Sondervermögen des Bundes weitergeben will sind wir ganz klar: 80 %. Mit einer Resolution wollten wir das Land auffordern, Investitionen vor Ort – in Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Infrastruktur und Klimaanpassung – zu stärken. CDU und SPD lehnten unsere Resolution ab und bot lediglich eine Alternative an, in der die Arbeit von Land und Bund unkritisch gelobt wurde. Wir werben weiter für starke, handlungsfähige Kommunen als Fundament für soziale und ökologische Zukunftsfähigkeit im Werra-Meißner-Kreis.