Landesregierung kürzt weiter bei den Kommunen

Die Landesregierung hat jüngst eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt der lokale Landtagsabgeordnete Felix Martin (Grüne): „Nach mehreren Jahren Evaluation kommt lediglich eine Anpassung um Kleckerbeträge. Trotz eines Rekorddefizits sollen die Kommunen nur minimal mehr Geld erhalten. In Anbetracht der massiv gewachsenen Ausgaben ist das unterm Strich eine Kürzung.“

Während CDU und SPD behaupten, das Land könne nicht mehr leisten, verweist Martin auf unnötige Ausgaben im Landeshaushalt: „Zusätzliche Ministerien, so viele Spitzenbeamte wie nie und eine Eigenheimförderung, die den Millionär stärker fördert, als die Mittelstandsfamilie. Die Landesregierung setzt die falschen Prioritäten.“

Die nun von CDU und SPD angekündigte Summe für das Jahr 2027 war unter Regierungsbeteiligung der Grünen schon für dieses Jahr vorgesehen. Die Preissteigerungen der kommenden beiden Jahre werden damit nicht berücksichtigt. Der neue Finanzausgleich enthalte diverse neue Verteilmechanismen, aber nicht genug zu verteilendes Geld.

Die Landesregierung müsse zudem endlich Klarheit schaffen, was das Infrastruktur-Sondervermögen angeht. Die Grünen haben bereits vor Monaten gefordert, den Kommunen 80 Prozent und damit rund 6 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zur Verfügung zu stellen. Die Landesregierung hat allerdings immer noch keine Entscheidung getroffen.

Ebenso müssten die zusätzlichen 300 Millionen Euro, die Hessen aufgrund der Bund-Länder-Einigung für Investitionen in Bildung erhält, komplett an die Kommunen gehen. Damit könnte der Investitionsstau in Schulen und Kitas endlich effektiv angegangen werden.