Grüne fordern Großteil der Bundesgelder für die Kommunen

Die Grünen im Kreistag fordern das Land auf, einen Großteil der beschlossenen Bundesgelder für Investitionen den Kommunen weiterzuleiten. Mit einer von den Grünen für den nächsten Kreistag eingereichten Resolution wird die Landesregierung aufgefordert, 80% der auf Hessen entfallenden Gelder den Städten, Gemeinden und Landkreisen zukommen zu lassen.

Kreistagsabgeordneter Henner Gädtke: „In den Kommunen erfolgt ein Großteil der öffentlichen Investitionen, etwa in Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser oder Straßen. Die Städte, Gemeinden und Landkreise stehen vor großen finanziellen Herausforderungen. Die schwarz-rote Landesregierung darf die Bundesgelder nicht allein für Investitionen des Landes verwenden, sondern muss auch ihrer Verantwortung für die Unterstützung der Kommunen gerecht werden“.

Hintergrund:
Der Bundestag hat ein Infrastruktursondervermögen von 500 Milliarden Euro beschlossen. Davon sollen 100 Milliarden Euro an die Bundesländer gehen.  Nach Berechnungen des Hessischen Finanzministeriums beträgt der Anteil Hessens rund 7,5 Milliarden Euro, die in den nächsten 12 Jahren bereitgestellt werden sollen. In den nächsten Wochen wird sich entscheiden, wie die Gelder genau verteilt werden.