Chance verpasst bei der Aufhebung des Bebauungsplans Sondergebiet Logistik Neu-Eichenberg

Wer gehofft hatte, das baurechtliche Verfahren zum Sondergebiet Logistik könnte in der Gemeindevertretersitzung am 29. Januar 2024 beendet werden, wurde bitter enttäuscht.

Die Fraktion der Grünen streitet seit über 20 Jahren dafür, dass Sondergebiet Logistik in Neu-Eichenberg zu verhindern. Nach der Kommunalwahl 2021 haben wir mit der Wählergruppe Miteinander für Neu-Eichenberg und den Linken weitere Mitstreiter für die Sache im Parlament gefunden. Nach dem wir immer wieder die Fraktionen von SPD und CDU zur Aufhebung des Bebauungsplans gedrängt haben, lagen nun in der Parlamentssitzung vom 27. Januar 2024 alle planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Beschlussfassung vor. Leider hat die Fraktion von Miteinander für Neu-Eichenberg beantragt, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Diesem Antrag stimmten SPD und CDU umgehend zu. Damit wurde die Chance verpasst, das Sondergebiet endgültig zu beerdigen. Grüne, Miteinander und die Linke haben gemeinsam nur eine Stimme Mehrheit in der Gemeindevertretung, und es waren alle Mitglieder in der Sitzung anwesend. Damit wären die nötigen Stimmen für die Aufhebung vorhanden gewesen.

Das Thema wurde für drei Monate vertagt mit der Begründung, es gäbe noch Klärungsbedarf mit der Hessischen Landgesellschaft (HLG) wegen der aufgelaufenen Schulden. Das ist für die planungsrechtliche Aufhebung des Bebauungsplanes nicht relevant. Die Schulden sind durch zivilrechtliche Verträge (Bodenbevorratungsvertrag) mit der HLG entstanden und durch die Beschlüsse der ehemaligen Mehrheiten von SPD und CDU in der Vergangenheit aufgelaufen. Auch wir Grüne wollen in Gesprächen mit der HLG und dem Land Hessen erreichen, dass die Gemeinde Neu-Eichenberg nicht mit der Tilgung der Schulden überfordert wird. Außerdem hat der Chef der HLG immer wieder erklärt, dass eine Tilgungsvereinbarung erst dann erfolgen kann, wenn der Aufhebungsbeschluss erfolgt ist.
Daher ist das Absetzen des Tagesordnungspunktes für uns Grüne völlig unverständlich und die Wählergruppe Miteinander für Neu-Eichenberg hat eine wichtige Chance auf dem Weg zur Beendigung des Sondergebiets ohne Not aufs Spiel gesetzt.