SPD und CDU verschwenden Steuergelder –Es braucht keinen weiteren Beigeordneten

SPD und CDU haben angekündigt die Stelle eines weiteren hauptamtlichen Beigeordneten im Werra-Meißner-Kreis schaffen zu wollen. Dafür wollen sie am 01. März den zusätzlichen Posten in der Hauptsatzung des Kreises verankern. Bislang stehen die Landrätin und der Erste Kreisbeigeordnete an der Kreisspitze – in Zukunft könnte es noch einen dritten hauptamtlichen Beigeordneten geben.

Grünen-Vorstandssprecher Felix Martin: „Das neue Bündnis aus SPD und CDU nutzt gleich die erste Kreistagssitzung um einen zweiten hauptamtlichen Beigeordneter im Stellenplan einzurichten. Das unser Kreis mit unter 100.000 Einwohnern genauso viele hauptamtliche Politiker bekommen könnte wie der größte hessische Landkreis mit über 400.000 Einwohnern ist das Gegenteil einer sparsamen Verwendung von Steuergeldern durch die neue Koalition.“

Die Entscheidung, welches Personal eingestellt wird und ob sowie ggf. für welche Fachbereiche die Kreisbeigeordneten zuständig sein würden liegt allein in der Entscheidungshoheit der Landrätin.

Fraktionsvorsitzende Sigrid Erfurth ergänzt: „Auch fachlich ist das Vorhaben höchst bedenklich. Für die Fachbereichsleitung Bauen und Umwelt etwa wird die Befähigung zum höheren technischen Dienst in der Fachrichtung Architektur bzw. Städtebau oder ein Studium der Architektur bzw. Bauingenieurwesen vorausgesetzt. Für einen politischen Beigeordneten gibt es hingegen überhaupt keine formelle Mindestqualifikation. Ob der Plan von SPD und CDU aufgeht obliegt allein der Entscheidung der Landrätin. Es könnte also sein, dass die Kreistagsmehrheit einen weiteren hauptamtlichen Beigeordneten beschließt, am Ende aber doch gar keine anderen Stellen wegfallen.“

Der neue Beigeordnete bezöge in Besoldungsstufe B3 ein Monatsgehalt von 8.440€. Dazu kommen etwa eine Dienstaufwandsentschädigung, Reisekosten, Beihilferückstellungen, Versorgungsaufwendungen und technische Ausstattung.

Felix Martin weiter: „Über die Wahlzeit von sechs Jahren würde das Mehrkosten von weit über 1 Millionen Euro bedeuten. Wir haben eine Anfrage an die Landrätin gestellt um die möglichen Mehrkosten genauer beziffern zu können und auch erfragt, wie sie sich verhalten wird. Noch hat Nicole Rathgeber nämlich nicht beantwortet, ob sie überhaupt vor hat Fachbereichsleitungen an die Beigeordneten zu vergeben. Das muss der Kreistag aber wissen, bevor er über das Vorhaben entscheidet.“

Erfurth abschließend: „Wir Grüne werden den Antrag zur Änderung der Hauptsatzung ablehnen. Es ist unverhältnismäßig, sachlich nicht notwendig und finanziell schädlich für unseren Kreis – Wir brauchen keinen weiteren Beigeordneten.“