SPD kündigt Kreistagskoalition auf

Nach der Kommunalwahl im März 2021 haben SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE eine gemeinsame Zusammenarbeit im Kreistag mit zahlreichen inhaltlichen Zielen schriftlich vereinbart. Nun hat die SPD die Vereinbarung einseitig aufgekündigt, um in eine Koalition mit der CDU einzusteigen.

Dazu Grünen-Vorstandssprecher Felix Martin und Fraktionsvorsitzende Sigrid Erfurth: „Wir bedauern diesen Schritt. Offenbar ist der SPD ein hauptamtlicher Posten wichtiger, als den Kreis inhaltlich voranzubringen. Wir hätten gerne weiter an der Umsetzung der gemeinsam verabredeten Ziele gearbeitet. Grüne und Linke haben sich stets an die Vereinbarungen gehalten, die SPD kündigt diese nun einseitig auf. Grund dafür ist offensichtlich, dass die SPD nach der erfolglosen Landratskandidatur nach Wegen sucht, einen hauptamtlichen Beigeordneten in der Kreisverwaltung unterzubringen. Das ist leider ein sehr egoistisches Ende unserer Zusammenarbeit.“

Neben zahlreichen inhaltlichen Vereinbarungen wurde nach der Kommunalwahl auch vereinbart, dass die Partner den Landrats-Kandidaten der SPD unterstützen und bei der Wahl des Ersten Kreisbeigeordneten der Kandidat der Grünen unterstützt wird. Nachdem die SPD die Landrats-Wahl verloren hat und die Neuwahl des Ersten Kreisbeigeordneten anstand fehlte dem gemeinsamen Kandidaten im Kreistag eine Stimme aus der Koalition.

Martin und Erfurth weiter: „Wir haben daraufhin intensive Gespräche geführt und versucht die Gründe zu ermitteln. Das ist leider nicht gelungen. Wir Grüne wurden beauftragt eine neue Person zu finden. Diesem Auftrag sind wir frühzeitig nachgekommen. Doch die SPD war der Meinung unser Personalvorschlag würde keine Mehrheit im Kreistag erhalten – obwohl sie gar nicht wusste, wen wir vorschlagen wollen.
Grüne und Linke waren Anfang des Jahres weiter gesprächsbereit und an einer Lösung interessiert. Die SPD hat aber zu ihrem eigenen parteipolitischen Interesse entschieden.“