Offener Brief der SPD zum Sondergebiet Logistik Neu-Eichenberg

„Für die von der SPD-Fraktion in ihrem offenen Brief aufgestellte Behauptung, die Gemeinde habe die Planungen für das Sondergebiet Logistik ausschließlich auf Wunsch der Landesregierung begonnen und vorangetrieben, gibt es im bisherigen Verhalten der SPD in Neu-Eichenberg keine Belege“, so der Ortsverbandsvorsitzende der Grünen Karl-Heinz Riechel.

„Alle bisherigen Planungsschritte wurden aktiv von der Gemeindevertretung unter der Mehrheit von CDU und SPD vorangetrieben und beschlossen. Mir ist kein Beschluss der Gemeindevertreter bekannt, der durch das Land Hessen initiiert oder beeinflusst worden wäre. Dies wäre ein Eingriff in das verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltungsrecht der Kommunen gewesen“, so Riechel. Und ob sich das die SPD, die über viele Jahre die absolute Mehrheit in der Gemeindevertretung gestellt hat, gefallen gelassen hätte, zweifelt Riechel stark an. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass die ersten Schritte zu diesem Verfahren unter dem Altbürgermeister Wolfgang Fischer mit Vehemenz vorangetrieben und immer von der SPD positiv begleitet worden sind.

Weiterhin stellt für Riechel die Aussage des offenen Briefes, das Land wolle sich an dem Verkauf bereichern und die Gemeinde auf den Planungskosten sitzenlassen, die Tatsachen komplett auf den Kopf. „Niemand hat die Mehrheit in der Gemeindevertretung 2004 genötigt, die Änderung des Raumordnungsplans zu beantragen und die Beplanung des Geländes in Auftrag zu geben. Das waren alles Entscheidungen der Mehrheit der Gemeindevertreter, vor deren finanziellen Folgen die Grünen immer gewarnt haben. Jetzt die Verhältnisse umzudrehen und anderen Schuld zuzuweisen, ist Flucht aus der Verantwortung.“

Riechel plädiert dafür: „Statt unhaltbare Vorwürfe in den Raum zu stellen, sollte nach umsetzbaren Lösungen für die Gemeinde gesucht werden. Dazu ist es gut, dass das Land Gesprächsbereitschaft signalisiert hat. Allerdings müsste dann die Mehrheit in der Gemeindevertretung sagen, was sie will: Logistikhallen am Ortsrand von Hebenshausen oder eine Gemeindeentwicklung ohne Logistik. Diese Entscheidung können nur die Gemeindevertreter treffen und es gibt kein Wegducken aus der Verantwortung.“