Bericht aus dem Kreistag 04.03.2022

Zu Beginn der Kreistagssitzung am 4. März 2022 bat der Kreistagsvorsitzende die Mitglieder des Kreistags sich zu einer Gedenkminute wegen des Angriffs Russlands auf die Ukraine zu erheben. Anschließend berichtete Landrätin Nicole Rathgeber von den Vorbereitungen der Kreisverwaltung hinsichtlich des Krieges gegen die Ukraine. So wurde ein Krisenstab eingerichtet, um Rahmenbedingungen zu stecken und bestmöglich Hilfe leisten zu können. Es wurde ein Bürgertelefon mit folgender Nummer eingerichtet: 05651 3355814. Die Landrätin appellierte gebündelt und strukturiert zu helfen, vor allem gefragt sei es zur Verfügung stehenden Wohnraum anzumelden und an Hilfsorganisationen zu spenden. 

Zum Thema Kosten- und Zeitplan des Verwaltungszentrums Eschwege kündigte der erste Kreisbeigeordnete Rainer Wallmann (GRÜNE) an, dass bis zum Ende der Baumaßnahmen im Kreistag jeweils Berichte darüber geben wird. Bezugnehmend zur aktuellen Situation wurde berichtet, dass die in Form von Photovoltaik-Einheiten und Holzpelletheizung geplante Energieversorgung des Verwaltungsgebäudes, neben dem Aspekt der regenerativen Energie auch für Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern sorgen. 

Es wurden von allen Fraktionen gemeinschaftlich der Antrag zur „Nachfolgesituation im Handwerk und bei Kleinunternehmen“ sowie der Berichtsantrag „Lokale Entwicklungsstrategie Werra-Meißner 2023-2027“ von der FDP beschlossen. Die nachhaltige Regionalentwicklung und Wirtschaftsförderung wird durch den Verein für Regionalentwicklung sowie diverse Programme unterstützt. Des Weiteren sollen insbesondere Berufe, die vom Aussterben bedroht sind gefördert werden, um die regionale Herkunft von Produkten und Dienstleistungen und somit die Attraktivität des Lebens im Werra Meißner Kreis gesichert werden. Beide Anträge wurden und es wird der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr sowie der Ausschuss für Kreisentwicklung und Digitalisierung zu diesem Thema beraten. 

Es folgten die gemeinsamen Anträge der Kreistagsfraktionen SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE:

Berichtsantrag „Hospiz im Werra-Meißner-Kreis“: Es wird im Gesundheitsausschuss über die Hospizarbeit bezüglich der Angebote und Herausforderungen vor allem von örtlichen Hospizgruppen im Werra-Meißner-Kreis beraten.

Berichtsantrag „Jugendbeteiligung im Werra-Meißner-Kreis“: Kinder und Jugendliche wünschen sich mehr politische Beteiligung und haben klare Vorstellungen von der Gestaltung ihrer Zukunft. Sie müssen in Entscheidungen und Vorgänge, die sie direkt betreffen mit eingeschlossen werden. In welcher Form und Struktur die Jugendbeteiligung gestärkt und verbessert werden kann, wird in Ausschuss für Soziales und Integration unter Beteiligung des Schulausschusses beraten.

Es wurde gemeinschaftlich die Resolution „Radfahrer schützen – Gefahrenpunkte beseitigen“ beschlossen. Ein gut ausgebautes Radwegenetz ist für die Infrastruktur unserer Region von besonderer Bedeutung auch um den Umstieg auf das Rad als umweltneutrales Verkehrs- bzw. Fortbewegungsmittel zu unterstützen. Mit der Resolution wollen wir den kontinuierlichen Ausbau von und die Umsetzung von neuen Radwegen im Rahmen des Radwegekonzeptes durchgesetzt wird und Gefahrenstellen im Verkehr beispielsweise durch Querungen von Bundes- und Landesstraßen von den jeweiligen Bauträgern beseitigt bzw. vermieden werden. Insbesondere werden die Querungspunkte in der Gemeinde Meinhard sowie in Hornel/Berneburg genannt. 

Zum Ende der Kreistagssitzung berichtete der erste Kreisbeigeordnete von der Situation bezüglich der Omicron-Welle im Kreis. Das örtliche Gesundheitssystem sei stabil und nicht so stark belastet, wie befürchtet wurde.