Bericht aus dem Kreistag vom 17. Februar 2025

Zwei neue in der Grünen-Fraktion
In unsere Fraktion gab es gleich zwei personelle Veränderungen: Dr. Kristina Bayer aus Herleshausen sowie Helena Pfingst aus Wehretal scheiden aus beruflichen Gründen aus dem Kreistag aus. Helena gehörte dem Kreistag seit 2016 an, Kristina seit 2021. Wir bedanken uns ausdrücklich für das Engagement der beiden und wünschen ihnen viel Erfolg bei den neuen beruflichen Herausforderungen.

Neu dabei sind Uwe Arends aus Witzenhausen und Anke Strube aus Eschwege. Uwe betreibt das Kultur- und Bio-Bistro Ringelnatz, Anke ist an der Hochschule Nordhausen als Lehrkraft im Bereich Sozialwissenschaften tätig.

Kreishaushalt mit hohem Defizit und wenig Zukunft
Auf über 15 Millionen Euro Defizit kommt der Finanzhaushalt des Kreises in diesem Jahr. Gleichzeitig fehlt ein klarer Plan für die Zukunft unseres Kreises. Viele dringend notwendige Investitionen in unsere Schulen werden auf die Folgejahre verschoben und von der CDW-Stiftung geschenkte Solaranlagen über Jahre nicht verbaut. Unter anderem deshalb haben wir den Haushalt abgelehnt. Beschlossen wurde er mit den Stimmen von SPD, CDU und Freie Wähler.

Zwischenzeitlich gab es die Forderung des Landes, die Kreisumlage müsse statt um drei Prozent sogar um fünf Prozent erhöht werden. Die Umlage bezahlen müssen die Städte und Gemeinden. Gemeinschaftlich ist es uns gelungen diese unverhältnismäßige Erhöhung zu umgehen, etwa durch zusätzliche Einsparungen in der Verwaltung. Den Appell der nordhessischen Landkreise für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Land und Bund ist der Kreistag einstimmig gefolgt.

Grüne gegen Verputzung des Landgrafenschlosses
Aktuell wird der Sitz der Verwaltung im Eschweger Schloss saniert. Während es in den vergangenen Jahren darum ging die zwingend notwendigen Investitionen zu tätigen, soll nun das gesamte Schloss verputzt werden. Uns konnte in diversen Sitzungen weder nachvollziehbar erläutert werden, warum eine Verputzung zum jetzigen Zeitpunkt unbedingt notwendig sei, noch auf welcher Grundlage die Kostenschätzung entstanden ist. Wir wollen das Schloss sanieren, dauerhaft erhalten und moderne Arbeitsplätze schaffen, dafür sind zusätzliche Ausgaben zur Verputzung des Schlosses zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht erforderlich.