Bericht Sitzung des Kreistages am 30. September 2024

Reallabor: Dringlichkeit der Förderung

Wir haben beantragt, den Antrag zur Umsetzungsphase des Reallabors kurzfristig auf die Tagesordnung zu setzen. Leider hat die Mehrheit der Kreistagsabgeordneten gegen die Dringlichkeit gestimmt und die Weiterförderung somit nicht im Kreistag diskutiert. Eine Entscheidung wäre notwendig gewesen, da erst am Samstag vor der Sitzung öffentlich wurde, dass der Kreisausschuss  Weiterförderung nicht beantragen wird.. Diese Nachricht wurde bei der Abschlussveranstaltung des Reallabors mit Enttäuschung aufgenommen und hat zahlreiche Rückfragen an die Landrätin ausgelöst. Mit der Weiterförderung würden 800.000 Euro an Fördermitteln für Zukunftsprojekte wie ein Nahwärmenetz in Ziegenhagen für den Kreis mobilisiert,  bei einer vergleichsweise geringen Eigenbeteiligung die außerhalb des Kreishaushaltes in den Projekten aufgebracht werden sollten. .

Unterstützung der Gesundheitsversorgung vor Ort

Mit der Patronatserklärung für das Klinikum Werra-Meißner zeigen wir, dass wir das Klinikum bis zur Belastungsgrenze unterstützen. Wir setzen uns weiterhin für ein starkes Krankenhaus mit zwei Standorten ein, um die Gesundheitsversorgung für alle Bürger*innen im Kreis sicherzustellen. Die gute Gesundheitsversorgung im Werra-Meißner-Kreis wird leider von vielen Bürger*innen nicht ausreichend genutzt, weshalb wir dringend dafür werben sollten, die vorhandenen Angebote aktiv in Anspruch zu nehmen.

Finanzielle Herausforderungen

Die finanzielle Lage des Kreises bleibt angespannt. Das Defizit von 19,5 Millionen Euro übersteigt die ursprünglichen Planungen um 10,5 Millionen Euro. Die steigenden Aufwendungen in den Bereichen Jugend und Familie sowie Senioren und Soziales sind zwar gerechtfertigt, jedoch ist eine langfristige Planung unerlässlich. Insbesondere in den Bereichen Soziales und Klimawandelanpassung sowie – schutz sollten wir nicht an den falschen Stellen sparen.