Bericht aus dem Kreistag

Am 13. Dezember kam der Kreistag zu seiner letzten Sitzung des Jahres zusammen.

Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen beschlossen

Die scheidende Gleichstellungsbeauftragte Thekla Rotermund-Capar hat einen umfangreichen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt vorgelegt. Dieser beinhaltet viel konkrete und sinnvolle Maßnahmen. Wir werden die Umsetzung kritisch begleiten und darauf achten, dass aus einem guten Plan kein Papiertiger wird.

Haushalt mit hohem Defizit und ohne Grün

Die Mehrheit aus CDU und SPD hat nach eigenen Aussagen zähneknirschend dem Haushalt von Landrätin Rathgeber zugestimmt. Der Haushalt hat unterm Strich ein großes Defizit und kommt nicht ohne neue Schulden aus. Lediglich sechs Änderungsanträge wurden zum Haushalt formuliert – fünf davon von uns Grünen. Wir wollten:

1. Zur Umsetzung von konkreten Maßnahmen des neuen Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen zusätzlich 50.000 Euro bereitstellen.
2. Ein Konzept zur Förderung effizienter und klimafreundlicher kommunaler Nutzfahrzeuge (Müllabfuhr und Linienbusse)
3. Den Radverkehr stärken indem Wege ausgebaut und mit einer zeitgemäßen Beschilderung ausgestattet werden und diese Infrastruktur instand gehalten wird
4. Mit zwei Anträgen die Jugendarbeit im Kreis stärken

Leider wurden alle unsere Anträge abgelehnt – Selbst diejenigen, die gar keine Mehrkosten enthielten. Der Haushalt enthält außerdem einige kritische Punkte, etwa hohe Mehrkosten durch den zusätzlichen hauptamtlichen Kreisbeigeordneten oder das Ansinnen weitere Wohncontainer zu erwerben, um Geflüchtete unterzubringen, statt Wohnungen zu präferieren. Auch in der Kreisverwaltung gibt es viele neue Stellen, deren Notwendigkeit sich uns nicht überall erschließt. Deshalb haben wir gegen den Haushalt gestimmt.

Musikschule künftig unter dem Dach des Eigenbetriebs VHS, Jugend und Freizeit Werra-Meißner

Nach langen Verhandlungen ist es gelungen, die Arbeit der Musikschule künftig unter dem Dach des Eigenbetriebs zu sichern. Die neue Sparte „Musikschule“ wurde in Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs aufgenommen.    Vielen Dank an die vielen Menschen, die bisher im Ehrenamt den Bestand gesichert haben. Es werden sicher noch einigen Anlaufschwierigkeiten bei der Neuaufstellung zu überwinden sein, wichtig ist uns Grünen, das es weiterhin ein musikpädagogisches Angebot im Werra-Meißner-Kreis für alle Alters- und Einkommensgruppen geben soll.

Mehrheit will keine Beteiligung des Landkreises am Gesunden Werra-Meißner-Kreis

Wir Grüne hatten eine finanzielle Beteiligung des Landkreises an der Gesunden Werra-Meißner-Kreis GmbH beantragt. Damit hätten wir die wichtige Arbeit in der Gesundheitsförderung unterstützen und gleichzeitig eine kluge Geldanlage tätigen können.

Die Kreisverwaltung hatte eine Einschätzung zum Sachverhalt beim Regierungspräsidium eingeholt wobei sich ein Missverständnis über die Höhe des Kapitals der GmbH ergaben. Deshalb hatten wir beantragt den Sachverhalt nochmal im Finanzausschuss zu beraten. CDU und SPD hatten daran offenbar kein Interesse und lehnten dies ab. Daraufhin haben wir unseren Antrag zurückgezogen um ggf. einen weiteren Anlauf starten zu können. Denn wurde ein Antrag erst einmal abgelehnt, dann darf er ein Jahr lang nicht mehr eingebracht werden.

Koalition distanziert sich von Wohnungsbaugesellschaft

Eigentlich hatte der Kreistag bereits vor längerem beschlossen eine Wohnungsbaugesellschaft zu gründen um insbesondere kleine, günstige Wohnungen zu schaffen. Jetzt hat die Koalition einen Antrag eingebracht um einen Masterplan Wohnen zu schreiben. Wir befürchten, dass nun über mehrere Jahre ein Plan geschrieben wird, der für lange Zeit keine einzige neue Wohnung bringt. Diese bräuchten wir aber dringend, z.B. für Geflüchtete oder Menschen mit geringem Einkommen.