Kreistag

Vier Fraktionen beantragen Abschaffung des zusätzlichen hauptamtlichen Kreisbeigeordneten

Am 01. Juni kommt der Kreistag zusammen und soll, wenn es nach SPD und CDU geht, erstmals einen zweiten hauptamtlichen Kreisbeigeordneten wählen. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, Die Linke und FDP nun die Abschaffung des zusätzlichen hochdotierten Postens.

Während SPD und CDU noch im Kreistag am 01. März erklärten, politische Beigeordnete sollten nun doch keine Fachbereiche in der Kreisverwaltung führen, so passiert nun genau das. Außerdem hat sich in der Zwischenzeit ein enormer Unmut in der Bevölkerung entwickelt. Beides verändert die Diskussionsgrundlage und verlangt eine erneute Beratung über den zusätzlichen Posten an der Spitze der Kreisverwaltung.

Grünen-Vorstandssprecher Felix Martin: „Wir beantragen die Abschaffung des zusätzlichen Beigeordneten um finanziellen Schaden von unserem Kreis abzuwenden. Der neue Posten ist überflüssig und schwächt die Verwaltung. Das Wohl des Kreises muss über Parteiinteressen stehen. Wir fordern SPD und CDU auf von ihrem Irrweg abzurücken.“

Andreas Hölzel, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler: „Kein Landkreis Hessens mit unter 200.00 Einwohnern hat zwei Hauptamtliche. Unser Nachbarkreis Hersfeld-Rotenburg mit 121.000 Einwohnern leistet sich selbstverständlich nur einen hauptamtlichen Beigeordneten. Zwei Hauptamtliche für unseren kleinen Landkreis können wir nicht mittragen.“

Linken-Fraktionsvorsitzender Andreas Heine: „Bislang umfasst die Leitung eines Fachbereichs mindestens eine Vollzeitstelle. Dennoch sollen politische Beigeordnete diese Leitung neben vielen anderen Aufgaben nun nebenbei erledigen. Dass sich beide Funktionen nicht miteinander vereinbaren lassen bemängelt auch der Personalrat der Kreisverwaltung.“

Erhard Niklass, FDP-Fraktionsvorsitzender: „Wir hoffen, dass CDU und SPD die Einwände der übergroßen Mehrheit im Kreis berücksichtigen und von der Einrichtung einer weiteren hauptamtlichen Stelle absehen. Damit zeigen sie, dass ihnen Kreisinteressen wichtig sind und nicht parteipolitisches Postenschachern im Vordergrund ihres Handelns stehen.“

Neben den vier Fraktionen hatte sich auch der Personalrat der Kreisverwaltung gegen einen zusätzlichen Kreisbeigeordneten positioniert. In den vergangenen Monaten haben zahlreiche Leserbriefe sowie über 1.800 Unterzeichnende einer Online-Petition die Abschaffung des zusätzlichen Beigeordneten gefordert. Auch diesen Menschen wollen die vier Fraktionen mit ihrer gemeinsamen Initiative eine Stimme verleihen. Abschließend formulieren die Kommunalpolitiker: „Bitte seien Sie am 01. Juni um 14 Uhr in der Stadthalle in Eschwege dabei und werben Sie mit uns für eine Lösung, die die Interessen des Kreises in den Mittelpunkt stellt – und nicht die Interessen einzelner Parteien.“

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