Kreistag

Grüne wehren sich gegen Leitung von Fachbereichen durch Kreisbeigeordnete

Während SPD und CDU in der Kreistagssitzung am 01. März noch erklärten, man habe von der Idee Abstand genommen, Fachbereiche in der Kreisverwaltung von politischen Kreisbeigeordneten führen zu lassen, so soll nun genau das passieren. Für Bündnis 90/Die Grünen ist das Wortbruch und verändert die Diskussionsgrundlage. 

Grünen-Vorstandssprecher Felix Martin: „Nachdem SPD und CDU ohne sachliche Argumente die Stelle eines teuren und gänzlich überflüssigen neuen Kreisbeigeordneten geschaffen haben folgt nun die nächste fragwürdige Idee. Fachliche Qualifikation soll nicht mehr bei allen Fachbereichsleitungen Einstellungskriterium sein. Auf unsere Anfrage hin schrieb Landrätin Rathgeber, die Leitung eines Fachbereiches umfasse mindestens eine Vollzeitstelle. Dennoch sollen nun politische Beigeordnete diese Leitung neben zahlreichen anderen Aufgaben nebenbei erledigen. Das ist doch absurd.“

Auf Anfrage der Grünen hin schrieb Landrätin Nicole Rathgeber noch Anfang März, dass hauptamtliche Beigeordnete die für die jeweilige Stellenausübung notwendige fachliche Qualifikation mit sich bringen müssten, damit die Besetzung einer Fachbereichsleitung zumindest theoretisch nicht ausgeschlossen wäre. Nun gibt es aber offenbar eine Einigung zwischen der Landrätin sowie SPD und CDU wonach der von der CDU vorgeschlagene Bewerber für den Beigeordneten die Leitung des Fachbereichs Bauen übernehmen solle.

Fraktionsvorsitzende Sigrid Erfurth: „In der Stellenausschreibung heißt es, dass für die Leitung des Fachbereiches Bauen etwa die Befähigung zum höheren technischen Dienst in der Fachrichtung Architektur bzw. Städtebau oder ein Studium der Architektur bzw. Bauingenieurwesen vorausgesetzt wird. Der bisherige Kandidat der CDU Herr Dr. Kanzow ist allerdings Jurist und verfügt unserer Kenntnis nach nicht über die ausgeschriebenen Voraussetzungen. Deshalb ist das Vorhaben fachlich höchst bedenklich.“

Auch der Personalrat der Kreisverwaltung positioniert sich deutlich gegen die Schaffung eines zweiten Kreisbeigeordneten und formuliert außerdem: „Jede Fachbereichsleiter-Stelle ist mit Fachkompetenzen hinterlegt. Bei dem Vereinnahmen durch Wahlbeamte ist das nicht mehr garantiert und ein ständiger Wechsel nach einer Wahlperiode ist wenig förderlich. Wir haben in der Kreisverwaltung Strukturen und eine Organisation, in der die Rolle des Dezernenten und der Fachbereichsleitung nicht vereinbar ist.“

Martin weiter: „In der Debatte im Kreistag hat die Frage der Leitung von Fachbereichen keine Rolle mehr gespielt, nachdem SPD-Fraktionschef Thomas Eckhardt erklärt hatte, man habe von dieser Idee Abstand genommen. Nicht einmal drei Wochen später erklären er und CDU-Fraktionschef Uwe Brückmann nun das genaue Gegenteil. Die SPD – CDU – Koalition befasst sich über Monate mit Personalfragen statt ihre Arbeit für den Kreis zu erledigen.“

Erfurth abschließend: „Während sich Landrätin Nicole Rathgeber bislang maßgeblich aus der Debatte rausgehalten hat, muss auch sie nun klar Farbe bekennen. Die Entscheidung, ob Fachbereiche von Kreisbeigeordneten geleitet werden liegt allein bei der Landrätin. Auch von ihr erwarten wir eine Erklärung dafür, warum sie zulässt, dass einzelne Fachbereiche in Zukunft von Kreisbeigeordneten geleitet werden, obwohl diese die fachliche Qualifikation nicht mitbringen.“

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