Bericht aus dem Kreistag Februar 2020

Zur letzten Kreistagsitzung am 17. Feruar 2020 in der Stadthalle Eschwege wurden der Haushaltsplan für 2020 und das Investitionsprogramm 2019 bis 2023 beschlossen: Mit dem Entwurf des Haushaltsplans 2020 befindet sich der Kreis auf einem Weg, auf dem zwar noch viele Aufgaben liegen, der aber in die erstrebte Richtung zeigt, ein auf Sparsamkeit und Effizienz ausgelegtes Verwaltungshandeln abbildet.

Obwohl die dem Werra-Meißner-Kreis übertragenen Aufgaben zunehmen, ist für 2020 ein Haushaltsüberschuss von 4,2 Mio. Euro geplant und die Städten und Gemeinden können durch Absenkung der Kreis- und Schulumlage um mehrere hunderttausend Euro entlastet werden. Auch die Verschuldung des Kreises konnte in den letzten zwei Jahren um über 10% auf 103 Mio. Euro vermindert werden. Dazu trägt wesentlich die Ablösung aller Kassenkredite des Kreises durch das Landesprogramm „Hessenkasse“ bei.

Mit Rainer Wallmann als Umweltdezernent werden im Kreis Maßnahmen umgesetzt, die dazu beitragen, eines der wesentlichen Ziele des Klimaschutzkonzepts zu realisieren: Die bis spätestens zum Jahr 2050 geplante CO2-Einsparung 910.000 Tonnen pro Jahr, beträgt in 2017 bereits 271.000 Tonnen. Weitere Maßnahmen, die zusätzlich zur CO2-Minderung beitragen werden, sind das Modellvorhaben holzige Biomasse, zu 100% vom Land mit 365.000 Euro gefördert, das Modellvorhaben Energetische Quartierssanierung, von Bund und Land mit 1,3 Mio. Euro gefördert und das Intracting-Projekt mit der die CDW-Stiftung dem Kreis über 10 Jahre jährlich Photovoltaik-Anlagen für 50.000 Euro schenkt.

Der Kreis investiert in 2020 6,5 Mio. Euro in unsere Schulen, zur Gebäudesanierung einschließlich Wärmedämmung, in LED-Beleuchtung, in Einrichtung und Sachausstattung. Weiterhin werden 1,6 Mio. Euro in den Breitbandausbau investiert. Die Städte und Gemeinden im Kreis erhalten zum Ausbau der Kindertageseinrichtungen neben 2,7 Mio. Euro Bundesmitteln zusätzliche Landesmittel von über 2,7 Mio. Euro. Zum erfolgreichen Schülerticket ist seit Beginn diesen Jahres das Ticket für Bürgerinnen und Bürgern über 65 Jahren hinzu gekommen, beide für 365 Euro im Jahr. Dort, wo GRÜNE mit Verantwortung tragen, werden Maßnahmen umgesetzt, für mehr Klimaschutz Ausbau von Schulen und Kitas Gleichstellung und soziale Gerechtigkeit. Haushaltsplan und Investitionsprogramm wurden mit großer Mehrheit, bei Ablehnung durch die Linke angenommen.

Die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes wurde vom Kreistag einstimmig beschlossen.

Zum Antrag „Werra-Meißner-Kreis zum Modellandkreis für E-Mobilität entwickeln“ fand eine erste Ausschussberatung am 12. Feb. 2020 statt. Dazu waren die regionalen Energieversorger, die WFG sowie die IHK und die Handwerkskammer: Die regionalen Energieversorger werden als die wesentlichen Akteure zum Aufbau eines bedarfsgerechten, flächendeckenden Ladeinfrastrukturnetzes angesehen. Der zusätzliche Strombedarf für eine zu erwartende Steigerung der E-Mobilität im Werra-Meißner-Kreis könnte aus heimischen Photovoltaikstrom gedeckt werden. Von dem im Kreis technisch und wirtschaftlich nutzbaren PV-Potential werden derzeit 15% an PV-Strom bereitgestellt. Die eigene „Stromtankstelle“ auf dem Hausdach mit Wallbox, das Laden auf dem Park-and-Ride-Parkplatz oder am Arbeitsplatz erscheint damit technisch möglich. Die regionalen Energieversorger halten dafür einen Ausbau des vorhandenen Stromverteilnetzes im Bereich der Transformatoren für erforderlich, das Verteilnetz sei ausreichend. Der Antrag bleibt im Geschäftsgang und wird weiter beraten.