Grüne entsetzt über bevorstehende Verschwendung von öffentlichen Geldern

Am 02. September 2019 hat die Gemeindevertretung in Neu-Eichenberg mit nur einer Stimme Mehrheit beschlossen, einen Anwalt zu beauftragen, die laufende Planung des Sondergebiets Logistik zu überprüfen. Konkret soll der Anwalt die Schwachstellen im aktuellen Offenlegungsverfahren zur B- Plan Änderung aufdecken.

„Dieser Schritt ist völlig unverständlich und wirtschaftlich fragwürdig“, so die Fraktionsvorsitzende Bettina Biehler. Erstens ist der Zeitpunkt unangemessen, da sich das Verfahren mitten in der zweiten Offenlage befindet, während aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen bereits weitere Gutachten in Auftrag gegeben wurden und eine Empfehlung für eine dritte Offenlage schon ausgesprochen ist. Somit gibt es für einen Anwalt keinen klaren Startpunkt. Auch aus diesem Grund befürchten Bündnis90/ Die Grünen, dass die für den Anwalt veranschlagten 15 Arbeitstage nicht ausreichend sein werden und weitere Kosten entstehen.

Ferner sollte kritisch hinterfragt werden, warum ein solcher Schritt sechs Jahre nach Beginn der Planungen erfolgt und ob bei bereits sichtbar gewordener Fehlplanung nicht grundlegendere Schritte notwendig wären bzw. ob nicht die Gesamtplanung in Frage zu stellen sei. Und schließlich gefährdet die Beauftragung zum jetzigen Zeitpunkt die begonnenen konstruktiven Gespräche mit Vertretern der Landesregierung.