Bericht aus der Sitzung des Kreistages am 16. November 2026 in Eschwege

Haushalt 2027: Zwischen steigenden Kosten und knappen Mitteln

Die angespannte Finanzlage des Werra-Meißner-Kreises war das zentrale Thema der Kreistagssitzung am 16. November in Eschwege. Mit dem Haushaltsentwurf für 2027, dem Investitionsprogramm und dem Haushaltssicherungskonzept standen gleich mehrere wichtige finanzpolitische Vorlagen auf der Tagesordnung, welche Landrätin Rathgeber in dieser Sitzung einbrachte.

Im ordentlichen Ergebnis des Haushaltsentwurfs fehlen rund 18,1 Millionen Euro. Diese Zahl verdeutlicht, wie schwierig die Situation inzwischen ist. Und der Werra-Meißner-Kreis steht damit nicht allein: Nach den in der Sitzung genannten Zahlen summieren sich die Fehlbeträge der hessischen Landkreise auf rund 636 Millionen Euro.

Die Kosten steigen, während die Aufgaben bestehen bleiben. Allein bei den Personal- und Besoldungskosten wurde für 2027 ein Anstieg um rund 2,52 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr genannt. Auch die Nichtbesetzung offener Stellen ist keine dauerhafte Lösung. Aufgaben verschwinden nicht dadurch, dass Personalstellen unbesetzt bleiben. Die Arbeit muss weiterhin erledigt werden – häufig von den bereits stark belasteten Beschäftigten.

Im Zusammenhang mit der Übertragung von Nahverkehrsaufgaben an den NVV sowie der Integration der Wirtschaftsförderungsgesellschaft in die Struktur der Kreisverwaltung wurde ein Anstieg der Kreisumlage um 1,16 Prozentpunkte genannt. Bei der Schulumlage beträgt der zusätzliche Bedarf 0,80 Prozentpunkte.

Kommunen brauchen mehr finanzielle Unterstützung

Für uns GRÜNE ist klar: Reine Mangelverwaltung darf nicht zum Dauerzustand kommunaler Politik werden. Der Landkreis muss weiterhin gestalten können, statt nur noch steigende Pflichtausgaben zu verwalten. Deshalb braucht es neben einer verantwortungsvollen Haushaltsführung vor Ort auch bessere finanzielle Rahmenbedingungen durch Bund und Land.

Auch die GRÜNEN im Hessischen Landtag haben die schwierige Lage der Kommunen aufgegriffen. Mit ihrem bereits im September 2025 eingebrachten Antrag „Zukunftspakt statt Zukunftsfrust“ fordern sie unter anderem eine stärkere kommunale Grundfinanzierung, mehr Mittel für Investitionen sowie eine bessere Unterstützung bei Bildungs- und Betreuungsaufgaben.

Der Antrag sieht beispielsweise vor, den Kommunalen Finanzausgleich 2026 und 2027 jeweils um mindestens fünf Prozent zu erhöhen und einen großen Teil der hessischen Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes direkt an die Kommunen weiterzugeben.

Die Landesregierung hat inzwischen einen eigenen Zukunftspakt mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart. Für 2027 ist ein Kommunaler Finanzausgleich von rund 7,53 Milliarden Euro vorgesehen. Die GRÜNE Landtagsfraktion fordert darüber hinausgehende Unterstützung.

Die Debatte im Kreistag zeigt, warum diese Fragen so wichtig sind: Wer den Kommunen Aufgaben überträgt, muss auch für eine ausreichende Finanzierung sorgen.

Zum Antrag der GRÜNEN im Hessischen Landtag – Drucksache 21/2668

Wirtschaftsförderung: Aufgaben künftig beim Landkreis bündeln

Ein weiterer Schwerpunkt war die Zukunft der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Werra-Meißner (WFG). Die WFG besteht seit 37 Jahren. Bereits seit 2025 wird darüber diskutiert, wie die Wirtschaftsförderung künftig organisiert werden soll. Nun soll die Übertragung ihrer Aufgaben auf den Werra-Meißner-Kreis erfolgen.

Die vorgesehene Übernahme der Mitarbeitenden bewerten wir positiv. Wichtig ist, dass ihre Erfahrung und Fachkompetenz erhalten bleiben. Außerdem positiv ist, dass die Wirtschaftsförderung an ihrem unabhängigen Standort, unter einem Dach mit der Industrie- und Handelskammer, bleibt.

In der Debatte wurde deutlich, dass Wirtschaftsförderung gerade angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage eine wichtige Aufgabe bleibt. Es geht darum, bestehende Unternehmen zu unterstützen, Arbeitsplätze zu sichern und die besonderen Stärken unserer Region weiterzuentwickeln.

Die Neuorganisation soll unter anderem Kosten reduzieren und die Wirtschaftsförderung künftig unmittelbar beim Kreis bündeln. Hintergrund ist auch der Austritt der Stadt Witzenhausen aus der bisherigen Struktur. Über die Kreisumlage soll die Wirtschaftsförderung weiterhin solidarisch finanziert werden.

Für uns ist entscheidend, dass Unternehmen auch künftig verlässliche Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner haben und die Wirtschaftsförderung ihre Aufgaben wirksam erfüllen kann.

Verkehrssicherheit im Blick

Darüber hinaus haben CDU, Freie Wähler und GRÜNE einen gemeinsamen Berichtsantrag zur Verkehrssicherheit auf der B27 zwischen Burg Ludwigstein und Werleshausen eingebracht.

Auf diesem Streckenabschnitt fehlt ein straßenbegleitender Radweg. Schutzplanken, eine unübersichtliche Kurve und Schwerverkehr erschweren die Situation insbesondere für Radfahrende.

Die Ende 2024 eingeführte Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60 km/h wurde Anfang 2026 wieder aufgehoben. Die Stadtverordnetenversammlung Bad Sooden-Allendorf hat sich deshalb in einer Resolution für eine erneute Begrenzung ausgesprochen.

Mit unserem Berichtsantrag wollen wir klären, warum die Geschwindigkeitsbeschränkung aufgehoben wurde, wie die aktuelle Gefährdungslage bewertet wird und welche Maßnahmen möglich sind. Dazu könnten eine erneute Geschwindigkeitsbegrenzung, ein mögliches Überholverbot und eine sichere Radwegeverbindung gehören.

Ferienbetreuung: Verlässlichkeit für Familien und Träger

Mit einem gemeinsamen Antrag von CDU, Freien Wählern und GRÜNEN haben wir außerdem die Umsetzung der Ferienbetreuung im Rahmen des Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung aufgegriffen.

Seit dem Schuljahr 2026/2027 wird der Rechtsanspruch schrittweise umgesetzt. Das erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen Kreis, Schulen, Kommunen, Vereinen und freien Trägern.

Unser Antrag sieht vor, dass im Schulausschuss über den bisherigen Umsetzungsstand berichtet wird. Dabei sollen ausdrücklich auch die Erfahrungen der Kommunen und der beteiligten Träger einbezogen werden.

Im Mittelpunkt stehen mehrere praktische Fragen:

  • Wie laufen Information, Anmeldung und Organisation der Ferienbetreuung?
  • Wie wurde der einheitliche Elternbeitrag von 100 Euro pro Woche kalkuliert?
  • Wie werden bereits bestehende kommunale Angebote berücksichtigt?
  • Wann erhalten Kommunen und freie Träger verlässliche Informationen zur Finanzierung ihrer Angebote?
  • Wie können die Abläufe für kommende Ferien verbessert werden?

Familien brauchen verlässliche Ferienbetreuung. Kommunen und Träger brauchen dafür klare Abläufe und Planungssicherheit.

Alle öffentlichen Unterlagen zur Sitzung findet ihr hier: https://sessionnet.owl-it.de/werra-meissner-kreis/bi/si0057.asp?__ksinr=1859

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