Bericht aus der Sitzung des Kreistages am 14. August 2026 in Eschwege

Abwahl der Kreisbeigeordneten

Der Kreistag hat mit jeweils 32 zu 17 Stimmen die vorzeitige Abberufung der beiden hauptamtlichen Kreisbeigeordneten Friedel Lenze (SPD) und Dr. Philipp Kanzow (CDU) beschlossen. Unsere Fraktionsvorsitzende Dr. Christiane Weiler machte in ihrer Rede deutlich, dass wir die politische Debatte über die Abberufung ausdrücklich führen wollen. Wir weisen die Kritik der SPD, dass ihre Anfrage zu den finanziellen Auswirkungen der Abberufung erst zu Beginn der Sitzung beantwortet wurde, klar zurück. Dass Anfragen zu Beginn einer Kreistagssitzung beantwortet werden, entspricht dem üblichen Verfahren. Zudem hätte die Frage bereits im Zusammenhang mit der ersten Abstimmung in der vergangenen Kreistagssitzung gestellt werden können.

Die öffentlich diskutierten Kosten der Abberufung stellen ein Maximal-Szenario dar. Sie reduzieren sich erheblich, wenn die abberufenen Kreisbeigeordneten vor Ende ihrer regulären Amtszeit eine neue Tätigkeit aufnehmen, da entsprechende Einnahmen angerechnet werden. Außerdem hat die Landrätin eine Neuordnung der Verwaltungsstruktur angekündigt, welche weitere Mittel einsparen und die Verwaltung zukunftsfähig aufstellen soll. Je nach Szenario kann es trotz der Abberufungen zu Einsparungen von bis zu 150.000 Euro kommen.

Es geht um Inhalte – nicht um Posten

SPD und Linke warfen der neuen Koalition erneut vor, bei der Neuordnung der Verwaltungsspitze gehe es vor allem um Posten. Diese Darstellung ist falsch: Wir haben die Position des zweiten hauptamtlichen Kreisbeigeordneten abgeschafft. Die Entscheidung für künftig nur noch einen hauptamtlichen Kreisbeigeordneten ist Teil einer umfassenderen Neuordnung. Wir wollen Strukturen effizient gestalten und langfristig Kosten sparen. Gleichzeitig beginnt die politische Arbeit der neuen Koalition nicht erst nach Abschluss des aufwendigen Abwahlverfahrens. Bereits in den ersten Wochen der neuen Wahlperiode konnten wichtige inhaltliche Vorhaben auf den Weg gebracht und beschlossen werden.

Klimaschutz und Klimaanpassung: Wir sind bereits gestartet

Das Klimaschutzkonzept des Werra-Meißner-Kreises wurde fortgeschrieben und vom Kreistag beschlossen. Es bildet die strategische Grundlage für die weitere Klimaschutzpolitik des Kreises. Auch im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, das integrierte Klimaschutzkonzept kontinuierlich fortzuschreiben.

Ebenso wurde das Klimaanpassungskonzept beschlossen. Damit schaffen wir eine Grundlage, um unseren Kreis besser auf die bereits spürbaren Folgen der Klimakrise vorzubereiten – von Hitze und Dürre bis zu Starkregen und Hochwasser. Diese Aufgaben sind ausdrücklich Bestandteil der gemeinsamen Vereinbarungen der Koalition.

Und es geht direkt weiter: Am 4. September wird sich der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Forsten und Landwirtschaft mit dem Hitzeaktionsplan beschäftigen. Damit wollen wir insbesondere den Schutz der Bevölkerung bei zunehmenden Hitzeperioden weiter verbessern.

Jetzt können wir den Koalitionsvertrag weiter umsetzen

Mit den Entscheidungen dieser Sondersitzung schaffen wir Klarheit bei der Verwaltungsstruktur. Das ist kein Selbstzweck. Es geht darum, den Kreis handlungsfähig aufzustellen und anschließend die gemeinsamen politischen Vorhaben konsequent umzusetzen.

Der Koalitionsvertrag umfasst noch weit mehr: Klimaschutz und Energie, Wirtschaft und Arbeit, Bildung, Gesundheit, Mobilität, Digitalisierung, Ehrenamt, Kultur und solide kommunale Finanzen gehören zu den zentralen Arbeitsfeldern der kommenden Jahre.

Die ersten inhaltlichen Entscheidungen sind bereits gefallen. Weitere werden folgen.

Unser Ziel bleibt klar: Wir wollen den Werra-Meißner-Kreis ökologisch verantwortlich, wirtschaftlich tragfähig und sozial ausgewogen weiterentwickeln – und gemeinsam eine lebenswerte Zukunft für unsere Region gestalten.