Wie soll die Zukunft in Neu-Eichenberg gestaltet werden?

Zu einigen Fragen in diesem Zusammenhang antwortet Bettina Biehler, die derzeitige Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in der Gemeindevertretung.

Frage: Wie soll es mit dem Sondergebiet Logistik in Zukunft weitergehen?

Wenn es nach uns geht, dann wird die Änderungsplanung gestoppt und der bestehende B-Plan aufgehoben. Was die Nutzung der Solo-Fläche nach dem Aus der Logistikplanung betrifft, können wir uns zwei Szenarien vorstellen.

Szenario A: Wir knüpfen an die Ergebnisse des Arbeitskreises an und entwickeln gemeinsam mit infrage kommenden Projektträgern, Neu-Eichenberg*innen, unter Einbeziehung von Land und Kreis alternative Nutzungskonzepte für die Solo-Fläche.

Szenario B: Wir können uns aber auch vorstellen, die Frage nach der weiteren Nutzung der Solo-Fläche mit der Entwicklung einer Zukunftsvision unserer Gemeinde zu verbinden. „Wie soll Neu-Eichenberg in 10, 20, 30 Jahren aussehen?“ Die Beantwortung dieser Frage gäbe einen gut funktionierenden Kompass für alle zukünftigen Entscheidungen der Gemeindeentwicklung. Bis es so weit ist, könnten die Solo-Flächen wieder landwirtschaftlich bewirtschaftet werden.

In beiden Szenarien muss die Gemeinde mit dem Land Hessen klären, wie mit den aufgelaufenen Planungskosten umgegangen werden kann, ohne dass es die Entwicklung der Gemeinde über viele Jahre blockiert. Wir sind sicher, dass eine für das Land und die Gemeinde tragbare Lösung zu finden ist.

Frage: Die Auseinandersetzung um das Logistikgebiet hat zu einer Polarisierung in der Gemeinde geführt, da hier sehr gegensätzliche Vorstellungen aufeinander treffen. Was wollen sie tun um in Zukunft wieder eine gemeinsame Zukunftsperspektive für die Gemeinde zu finden?

Heilen im Tun. Das wird Zeit brauchen und setzt den festen Willen aller Beteiligten voraus, dies auch tun zu wollen. Wir wollen, dass Neu-Eichenberg eine Mitmach-Gemeinde wird, d.h. Bürger*innen erhalten deutlich mehr Möglichkeiten auch außerhalb von Wahlen an der Gestaltung der Gemeinde mitzuwirken. In unserm Wahlprogramm haben wir dazu unsere Ideen vorgestellt. Hier nur kurz einige Schlaglichter.

• Wir wollen mehr direkten Austausch durch regelmäßige Bürgerversammlungen und Einführung eines Bürgerdialogs,
• wir wollen mehr direkte Mitsprache- u. Mitgestaltungsmöglichkeit der Bürgerschaft in wichtigen Gemeindebelangen z.B. über die Bereitstellung von finanziellen Mitteln in einem „Mitmach-Budget“ im Kommunalhaushalt für Bürgerprojekte,
• wir wollen die Nachbarschaftshilfe pushen und Nachbarschaftsprojekte unterstützen, indem ihnen seitens der Gemeinde Raum zur Vernetzung und Begegnung geben wird und
• wir wollen den Bürger*innen endlich die Möglichkeit gegeben, in öffentlichen Gemeindevertretersitzungen Fragen zu stellen, indem wir eine Bürgerfragezeit eingerichtet wird.
• wir wollen den Bürger*innen endlich die Möglichkeit gegeben, in öffentlichen Gemeindevertretersitzungen Fragen zu stellen, indem wir eine Bürgerfragezeit eingerichtet wird.

Frage: Wie stellen sie sich die Entwicklung des Bahnhofes und seiner Umgebung vor?

Drei Punkte sind uns wichtig:

1. Das Bahnhofsumfeld muss dringend um- und neu gestaltet werden. Die Bahn AG, der die Fläche gehört, sieht sich hier nicht in der Pflicht. Es liegt also in den Händen der Gemeinde aktiv zu werden. Wir Grüne haben dazu in den vergangenen Jahren immer wieder die Erstellung eines Nutzungskonzeptes gefordert. Daran halten wir fest. In unserem Wahlprogramm zur Klima-Gemeinde Neu-Eichenberg haben wir unsere Forderungen noch einmal genauer formuliert. Wir müssen in einem ersten Schritt erst einmal ermitteln, was wir uns als Gemeinde für das Bahnhofsumfeld vorstellen. Hier sind alle gefragt: Vertreter*innen aus der Bürgerschaft, Politik und Verwaltung. Nach unseren Vorstellungen ist auch eine Zusammenarbeit mit Uni Kassel vorstellbar. Es wäre doch eine Bereicherung, wenn wir frische, innovative Ansätze für unser Bahnhofsumfeld dadurch bekämen.
2. Die Gemeinde muss die Planungen der Sanierung der Bahnanlagen, für die die Bahn zuständig ist, konstruktiv und aktiv begleiten. Hier stellen wir uns einen engen Kontakt unseres Gemeindevorstandes zur Bahn vor.
3. Das Bahnhofsgebäude ist aktuell wirklich ein Schandfleck. Hier müssen wir weiterhin das Gespräch zum Eigentümer suchen. Idealerweise kauft die Gemeinde das Gebäude zurück und baut es um, z.B. mit Co-Working-Spaces, Praxen, Büroflächen, Wohnfläche für Studenten etc. Das wäre ein wahres Leuchtturmprojekt für unsere Gemeinde.

Frage: Wie wollen die GRÜNEN die Gemeinde für alle attraktiver machen?

Neu-Eichenberg ist eine Wohngemeinde, die vom Zusammenhalt der Menschen untereinander, der Liebe zu ihrer Region und der super Anbindung an Kassel und Göttingen lebt. Wenn wir diese Punkte stärken, machen wir unsere Gemeinde insgesamt für alle attraktiver. Dies ist ein offener Prozess mit vielfältigen Akzenten. Wir Grüne haben in unserem Wahlprogramm drei Schwerpunkte gesetzt, die unsere Politik für die kommenden Jahre bestimmt: Neu-Eichenberg soll Klima-, Mitmach- und familien- und generationengerechte Gemeinde werden. Wir verfolgen damit ein großes Ziel: Die Gemeindeentwicklung von Neu-Eichenberg konsequent am Aspekt der Nachhaltigkeit auszurichten.

• Als Klima-Gemeinde wollen wir eine nachhaltige Mobilität in der Gemeinde fördern, die Gewinnung von erneuerbaren Energien ausbauen, die Artenvielfalt erhalten und fördern, ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum generieren und in den Bebauungsplänen eine an ökologischen und nachhaltigen Kriterien ausgerichtetes Bauweise verankern.

• Als familiengerechte Gemeinde wollen wir in einem offenen Dialog zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft maßgeschneiderte und generationenübergreifende Aktivitäten und Angebote für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene, Familien, Singles und ältere Menschen entwickeln und umsetzen. Dies kann über die Teilnahme der Gemeinde am Zertifizierungsverfahren des Vereins „Familiengerechte Kommune e. V.“ gut umgesetzt werden. Daher werben wir dafür, dass unsre Gemeinde das Zertifikat „Familiengerechte Kommune“ erwirbt. Weiterhin soll das Bildungs- und Betreuungsangebot in Neu-Eichenberg beständig weiterentwickelt und die Verpflegung unserer Jüngsten mit frischen regionalen, saisonalen und ökologischen Produkten ermöglicht werden. Zu einer familienfreundlichen Gemeinde gehört für uns auf jeden Fall, dass alle öffentlichen Einrichtungen barrierefrei zugänglich sind. Unser Programm der familiengerechten Gemeinde hat zum Ziel, die Lebensqualität für alle Einwohner in Neu-Eichenberg und die Attraktivität für potentielle Neu-Familien zu steigern.

Frage: Die Freiwillige Feuerwehr soll einen gemeinsamen Stützpunkt bekommen, wie soll dies umgesetzt und finanziert werden?Die Frage der Finanzierung können wir jetzt noch nicht beantworten, weil uns wichtige Informationen fehlen. Wir wissen, dass für die Baumaßnahme ins Investitionsprogramm 2023 1,2 Mio. EUR eingestellt sind. Mehr Informationen liegen uns nicht vor. Konkrete Pläne für die notwendigen Arbeiten gibt es unseres Wissens derzeit noch nicht.

Klar ist, dass dieses Vorhaben für die Gemeinde eine große Kraftanstrengung sein wird, für die es keine einfachen und schnellen Lösungen geben wird. Zum Vergleich: Die Kosten für den Bau des neuen Stützpunktes werden mit 1,2 Mio. EUR beziffert; das SOLO im Vollausbau hätte laut Wirtschaftlichkeitsgutachten im besten Fall Gemeindeeinnahmen in Höhe von 100 TEUR. Das heißt, dass wir hier mehr Kreativität brauchen. Bezüglich des Stützpunktes werden wir uns dafür einsetzen, dass nach Möglichkeit Bestandsgebäude in der Gemeinde weiter genutzt und ggf. auf den aktuellen energetischen Stand gebracht werden oder dass deren Flächen für einen Neubau genutzt werden. Wir wollen in erster Linie keine neuen, zusätzlichen Flächen für einen Neubau versiegeln.