Demokratie & vielfältige Gesellschaft

Werra-Meißner-Kreis verzichtet auf 800.000 Euro Fördermittel

Presseerklärung der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN im Werra-Meißner-Kreis

Ende Oktober ist die Antragsfrist für die Umsetzungsphase für verschiedene Projekte zu nachhaltigem
und regionalem Wirtschaften im Werra-Meißner-Kreis abgelaufen. Ohne Eigenmittel des Kreises
hätten in den nächsten 3 Jahren mehr als 800 000 Euro für Zukunftsprojekte im Bereich der
Energieversorgung, Ernährung und Bildung in unserem Kreis mobilisiert werden können. Allerdings
hat die Mehrheit im Kreisausschuss entschieden, den dazu erforderlichen Förderantrag nicht zu
stellen.
„Für uns Grüne ist dieses Vorgehen eine verpasste Chance, Fördermittel in unsere Region zu holen.
Der Kreis hat sich sehr erfolgreich in der ersten Phase des zweistufigen Bundeswettbewerbs „Zukunft
Region“ beworben. Der Wettbewerb richtet sich ausdrücklich an strukturschwache Regionen um eine
resiliente und nachhaltige Wirtschaft zu fördern,“ erläutert Fraktionsvorsitzende Sigrid Erfurth.
Für die Entwicklungsphase hat sich der Werra-Meißner-Kreis gemeinsam mit verschiedenen
Verbundpartnern für die Methode des „Reallabors“ entschieden. Ein fortschrittlicher
wissenschaftlicher Ansatz, der offenbar auch die Fördergeber überzeugt hatte und bei dem
praxistaugliche Lösungen erarbeitet werden sollen.
Für den Werra-Meißner-Kreis wurden 5 sehr konkrete Projekte erarbeitet, mit denen das
Bewerbungsverfahren für die Umsetzungsphase hätte gestartet werden können. „Das sich der
Kreisausschuss gegen den Förderantrag entschieden hat ist völlig unverständlich. Das gilt besonders
vor dem Hintergrund, dass SPD und CDU öffentlich bekunden, den ländlichen Raum fördern zu
wollen, aber im nicht öffentlich tagenden Kreisausschuss genau das Gegenteil tun. Wir sind gespannt
zu erfahren, warum die Zustimmung zu einem Förderantrag für Projekte, die ohne Kreismittel
auskommen, verweigert wurde“, so Sigrid Erfurth

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