Grundstücksankauf der Domänenfläche - Hohes finanzielles Risiko für die Gemeinde Neu-Eichenberg
Der Vorsitzende des Ortsverbandes der Neu-Eichenberger Grünen, Karl-Heinz Riechel, ist entsetzt, mit welcher Schnelligkeit die Gemeindevertretung mit der Mehrheit von CDU und SPD Beschlüsse von historischer Tragweite für die Vermarktung des Sondergebietes Logistik in Hebenshausen beschlossen hat.
Ohne Vorlage des Rahmenvertrages mit der Hessischen Landgesellschaft zur Erschließung des Geländes, der die Grundlage des jetzigen Beschlusses darstellt, und ohne Beratung im Fachausschuss wurde beschlossen, die Domänenflächen zu erwerben und die Erschließung des Geländes zu verändern. Dabei geht es um 80-100 Hektar, also bis zu 1 Million Quadratmeter Ackerfläche am Ortsrand von Hebenshausen. SPD und CDU haben damit ohne Kenntnis der konkreten Vereinbarungen eine Investition in das Gelände von weit mehr als 5 Millionen Euro beschlossen.
„Damit beträgt die Kaufsumme mehr als das doppelte des jährlichen Gemeindehaushaltes von ca. 2 Millionen. Nach mehr als 15 Jahren erfolgloser Vermarktung der Flächen sollen nun mit einem veränderten Konzept Logistiker auf die Flächen geholt werden. Welche wirtschaftlichen und finanziellen Vorteile für die Gemeinde Neu-Eichenberg zu erwarten sind, belassen die beiden großen Parteien im Dunkeln. Weder wurden Prognosen zu Gewerbesteuermehreinnahmen noch zu Arbeitsplätzen vorgelegt. Allein durch das ständige Wiederholen nicht belegter Behauptung fließt noch kein Euro mehr in die Gemeindekasse. Immer wenn weitere Beschlüsse zum Logistikgebiet gefasst werden sollen, tauchen viele interessierte Investoren auf. Allerdings sind sie in den letzten Jahren nach den Beschlüssen immer wieder verschwunden“, so der Ortsverbandsvorsitzende Karl-Heinz Riechel.
Die SPD führt als Argument für die weiteren Investitionen immer wieder den Bürgerentscheid aus dem Jahr 2006 an. Die Grünen erinnern daran, dass damals die Bürgerinnen und Bürger gefragt wurden, ob sie für weitere Planungen sind. Die Frage, ob sie bereit seien ,, das die kleine Gemeinde Neu-Eichenbergmehr als 5 Millionen Euro in die Entwicklung eines großen Logistikgeländes steckt wurde nicht gestellt. „Es ist höchste Zeit, den Menschen in Neu-Eichenberg reinen Wein einzuschenken und offen zu legen, wer am Ende die Zeche zahlt, wenn kein Investor kommt oder nur Teile des Geländes vermarktet werden können. Es wäre nur fair, die Bürger in einer Bürgerversammlung über diesen historischen Beschluss und die weitere Verfahrensweise zu informieren. Wir dürfen alle gespannt sein, ob die hierfür zuständige Vorsitzende der Gemeindevertretung die Initiative dazu ergreifen wird.“